Ein Storch auf Nahrungssuche im Moor. Moore sind wichtigste CO2 Senken und müssen renaturiert werden. (Foto Ulrich H. Hoppe)
Mit knapper Mehrheit wurde in der EU der Weg freigemacht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), eines der wichtigsten Naturschutzgesetze überhaupt und ein zentraler Teil des Klimaschutzpaketes, dem sogenannten Green Deal. Es verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Dazu zählt der Schutz von Bestäubern, saubere Luft und sauberes Wasser.
Auch die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa, Waldbrände, Dürren und Flutkatastrophen zeigen überdeutlich, wie wichtig es ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Trotzdem versuchten rechte Ideologen, konservative Populisten und auch viele Liberale bis zuletzt, das Gesetz auf parlamentarischen Weg zu stoppen. Zum Glück vergeblich.
Jetzt werden im sogenannten Trilog-Verfahren die Details des Gesetzes zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt. Durch die massive Gegenkampagne wurden allerdings schon einige Maßnahmen gestrichen oder die Ansprüche deutlich heruntergeschraubt, etwa die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen oder die Wiedervernässung von Mooren. Bedauerlich, denn Moore sind die effizienteste CO2 Senke auf den Landflächen der Welt.
Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen durchgeführt werden, damit die EU bis 2050 klimaneutral wird. Zum guten ökologischen Zustand gehört auch, dass mehr Kohlenstoff in der Natur gespeichert wird. Doch Widerstände kommen auch den Bauernverbänden. Konkret geht es um Einschränkungen beim Pestizidverbrauch. Von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“ spricht der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband.
Mit gängigen Parolen und Populismus versuchten CDU und CSU Politiker:innen, das Gesetz zu torpedieren. Da wurde auf den Ukraine-Krieg Bezug genommen nach dem Motto „Die Lebensmittel werden knapp.“ Es ist das bewährte Spiel der Populisten mit der Verunsicherung der Menschen angesichts nötiger Veränderungen und eben den Ängsten genau davor.
Verrückterweise plädierten selbst Wirtschaftsverbände und Unternehmen für das Gesetz, doch der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, machte sich lieber gemein mit polnischen Nationalisten, AfD´lern und auch FDP Abgeordneten und ihrer Desinformationskampagne.
Der Landwirtschaftsexperte und EU-Abgeordnete Martin Häusling teilte noch am Tag der Verabschiedung mit: „Konservative und Rechte wollten mit einer Horrorkampagne voller Lügen und Ignoranz wissenschaftlicher Fakten gegen das Nature Restoration Law mobilisieren und haben dafür eine Klatsche kassiert. Während sie desinformieren, Ängste schüren und Lügen verbreiten, erfahren es die Menschen draußen am eigenen Leibe längst immer schneller und immer schlimmer.“
Auch die Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende (bei der auch die AGA mitwirkt) begrüßte die Entscheidung und sieht sich in ihren Zielen gestärkt. „Wir brauchen von Seiten der Politik schnelles und effizientes Handeln zugunsten einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung im Einklang mit der Natur, denn zum Umwelt- und Klimaschutz zählt eindeutig auch eine Agrar- und Ernährungswende“, erklärte Dr. Susanne v. Münchhausen, Sprecherin der Allianz.
Links und Quellen
Presseerklärung von Martin Häusling im Wortlaut
Knappe Mehrheit für Naturschutz, taz vom 12.7.2023
Bauernverband und Union kritisieren Umweltpläne der EU-Kommission, topagrar online, 23.6.2023
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bauernverband-und-union-kritisieren-umweltplaene-der-eu-kommission-13135474.html
Eine Chance für den europäischen Naturschutz, Stellungnahme des NABU, Juli 2023