Die Qualität des deutschen Grundwassers ist in Gefahr, und die Politik macht das, was sie wohl am besten kann: einfach so weiter wie bisher.

Aber warum? Es geht hier schließlich um ein schwerwiegendes Problem, das uns alle betrifft. Gut ein Drittel des Grundwassers ist schon jetzt in schlechtem Zustand, Messungen in oberflächennahen Bereichen zeigen regelmäßig alarmierend hohe Werte. Der Grund: Nitrat. Unsere Böden sind übersättigt von der Sauerstoff-Stickstoff-Verbindung, die im menschlichen Organismus, übers Wasser aufgenommen, zu Nitrit umgewandelt wird und krebserregend ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für den Überschuss an Nitrat die Überdüngung mit Gülle aus Intensivtierhaltung maßgeblich verantwortlich ist.

Die Güllemenge zu reduzieren würde aber bedeuten, weniger der Tiere zu halten, die den Mist im wahrsten Sinne des Wortes  produzieren, und somit weniger Geld an ihnen zu verdienen. Weniger Tiere = weniger Gülle, die Rechnung ist einfach.

Sie passt jedoch nicht zu dem Bestreben der Agrarlobby und all der Großkonzerne, die mit der immer weiter expandierenden intensiven Landwirtschaft und Tierhaltung das große Geld machen.

Wie sehr diese Interessengruppen unsere Agrarpolitik beeinflussen und damit grundlegend wichtige Veränderungen blockieren, zeigt die bisherige Historie der Düngeverordnung besonders eindrücklich.   

Die deutsche Politik weiß seit Jahren, dass Handlungsbedarf besteht bei den Themen Nitratreduzierung und Grundwasserschutz und dass dafür dringend eine Verschärfung der fürs deutsche Recht entscheidenden Düngeverordnung notwendig ist.

Die EU weiß es auch. Seit 1991 gibt es eine entsprechende europäische Nitratrichtlinie zur Verbesserung der Wasserqualität in Europa, die für alle Mitgliedsstaaten bindend ist. Trotzdem hat sich seither in Deutschland fast nichts, oder zumindest nicht genug verändert. Die notwendige Gesetzgebung wird weiter und weiter verzögert, weil man die klaren Fakten stur ignoriert und sich selbst über bindende Regeln aus Brüssel einfach hinwegsetzt.

Dies führte im Jahr 2016 schließlich zur schärfsten Maßnahme der EU gegen Nichteinhaltung europäischer Richtlinien: einer Klage gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof. 2018 wurde dieser Klage schließlich stattgegeben – umso peinlicher, wo es doch ein Jahr zuvor eine Erneuerung eben jener Verordnung gegeben hatte. Denn bereits 2017 brachte der damalige Agrarausschuss des Bundestags eine neue Düngeverordnung auf den Weg, die letztlich aber kaum diese Bezeichnung verdiente. Obwohl es im Vorfeld eine Expertenanhörung eines ganzen Forscherteams unter der Leitung des Agrarwissenschaftlers Prof. Dr. Friedhelm Taube gab, wurden die eindeutigen wissenschaftlichen Empfehlungen in der fertigen Verordnung wieder einmal schlichtweg ignoriert und deutlich überschritten. Es kam, wie es kommen musste: Aus Brüssel kam postwendend die Rückmeldung, dass auch das nicht reicht. Natürlich nicht. Das hatte der Ausschuss, der übrigens zu einem großen Teil aus Abgeordneten mit Verbindungen zur Agrarwirtschaft bestand, ja eigentlich von Anfang an gewusst. 

Doch auch eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kann die deutsche Politik offensichtlich nicht zum vernünftigen Handeln bewegen. Denn das Hin und Her rund um das deutsche Gülleproblem ging auch in der ersten Hälfte dieses Jahres munter weiter. Erneut wurden Verbesserungsvorschläge nach Brüssel geschickt, die von der EU nach wie vor als nicht ausreichend abgelehnt wurden. Langsam wird es kritisch. Deutschland ist am Ende der Fahnenstange angekommen: Die „Ultima Ratio“ beim Vertragsverletzungsverfahren der EU ist die Strafzahlung. Wenn Deutschland es auch in der kommenden Zeit nicht schafft, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Güllemenge festzusetzen, könnten Strafzahlungen von rund 850.000€ fällig werden – pro Tag.

Wie es aussieht, plant man in Berlin, die verbleibende Galgenfrist bis zuletzt auszureizen.  Zwar haben sich in den letzten Wochen Umwelt- und Agrarministerium endlich auf einen neuen Vorschlag einigen können. Ob diesmal von der EU grünes Licht kommt, ist aber noch nicht sicher.

Von verschiedenen Seiten werden außerdem bereits jetzt starke Bedenken angemeldet. Von pauschalen Änderungen, die nicht sinnvoll an die jeweiligen Bedingungen des Landes angepasst sind, ist die Rede. Umweltschutzverbände wie NABU und BUND kritisieren außerdem, dass nach wie vor nicht endlich an dem grundsätzlichsten für die Überdüngung verantwortlichen Problem gerührt werde, nämlich den zu hohen Tierbeständen. An Artenschutz werde auch nicht gedacht, wenn in der Verordnung etwa reine Wiesenflächen, wichtige Lebensräume für Insekten, von der vorgeschriebenen Düngereduzierung ausgenommen würden.
Unter der Verschiebe-Taktik der zuständigen Ministerien leiden außerdem nicht nur Natur und Grundwasser, sondern auch die Landwirte, die mit den immer neuen Regelungen umzugehen haben.

Indes hat Umweltministerin Svenja Schulze folgendes zu dem Verordnungsvorschlag zu sagen: „Die weitere Verschärfung der Düngeregeln ist nötig, wenn wir die Nitratwerte im Wasser auf ein akzeptables Niveau absenken, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland endlich beenden und Strafzahlungen vermeiden wollen.“ (Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Damit fasst sie im Grunde die gesamte agrarpolitische Strategie der deutschen Regierung zusammen: Das Ziel ist ein „akzeptables“ Ergebnis, das man auch nur dann durchzusetzen bereit ist, wenn es wie immer um eins geht in der Agrarpolitik. Um Geld.
„Vermeiden“ ist das Zauberwort. Man verharrt solange im Dornröschenschlaf, bis man nicht mehr anders kann, als Schadensbegrenzung zu betreiben.

Stattdessen ist es höchste Zeit, endlich aufzuwachen. Akzeptabel ist nicht gut genug. Schadensbegrenzung, um dann weiterzumachen wie zuvor, reicht nicht aus. Anstatt immer wieder mit müßigen Ausbesserungsversuchen ein ausgedientes System künstlich am Leben zu erhalten, braucht es endlich eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Ohne Massentierhaltung, die nur den großen Konzernen finanziellen Nutzen bringt und nebenbei unsere Böden überstrapaziert und unser Trinkwasser ungenießbar macht. Und dafür mit einer regionalen, ökologischen und vor allem nachhaltigen Landwirtschaft, in der nicht die wirtschaftlichen Interessen einer Lobby maßgeblich sind, sondern unsere Zukunft.

Beitrag von Julia Leitherer

Quellen / Weiterführendes

Eitel Freude auf dem Pressefoto – alle waren sich einig: Wir machen alles richtig, nur der Verbraucher hat es noch nicht verstanden. Oder in Zahlen des Professors gesagt (der allerdings mit Zahlen sehr freihändig umging): 80 Prozent der Verbraucher tolerierten die Methoden der industriellen Landwirtschaft. Man müsse sie nun dazu bringen, sie zu akzeptieren.

Der Honorarprofessor, jahrelang Chefeinkäufer bei Nestle, auch mal Aufsichtsratsvorsitzender von Nordzucker, tingelt als Redner und Provokateur durch die Lande und Landwirtschaftstage und ist augenscheinlich ziemlich erfolgreich. So auch in Korbach vor etwa 400 Zuhörern, bei denen seine Aussagen mehrheitlich Kopfnicken und Beifall ernteten.

Naturgemäß kann man als kritischer Nicht-Landwirt die Aussagen des Redners, der irgendwie immer wirkt wie ein bezahlter Lobbyist der Lebensmittelindustrie, etwas anders auffassen und interpretieren. Sein Vortragsstil war professionell und begeisterte weite Teile seiner Zielgruppe. Das Polarisieren ging häufig in Polemik über: so präsentierte er einen Videoclip mit zwei alten Damen, die einen Bauern beschimpfen („Das sind Veganerinnen“) und einen Spot des BUND von 2013, der zugegebenermaßen geschmacklos ist und deshalb auch nach wenigen Tagen gelöscht wurde (und auf Youtube auch nicht mehr zu finden ist).

Man kann so die Kritik an der industriellen Landwirtschaft abtun, schlau ist das nicht. Wie gesagt: Der berufliche Werdegang des Professors weist ihn als Vertreter und Berater der Lebensmittelindustrie aus, was aus landwirtschaftlicher Sicht eigentlich kritisch gesehen werden sollte. Doch im Gegenteil: an diesem Abend war nicht der „schlecht informierte“ Verbraucher Schuld an der Image-Misere, die nach Auffassung der Agrarlobby lediglich ein „Kommunikationsproblem“ ist. Nein, es war der Handel, der mächtiger sei als die Bundeslandwirtschaftsministerin. So wird der schwarze Peter gerne an Dritte weitergegeben.

Dabei ist das Problem ein anderes: die Lebensmittelindustrie fordert billige Rohmasse, die sie „veredelt“ (und sei es vor allem mit Marketing) und teuer verkauft. Je mehr, desto besser. Dass ein Drittel der Lebensmittel in Deutschland im Müll landet, spielt keine Rolle, denn die Ware wurde ja zuvor verkauft. Sowieso weltweit. In der Logik der Industrie ist folglich die industrielle Tierhaltung alternativlos. Hauptsache viel und billig. Da merkt der Herr Professor schon gar nicht mehr, was er sagt, wenn er erklärt, eine Hochleistungskuh könne auf der Wiese ja gar nicht überleben, weil sie Kraftfutter brauche. Das stimmt. Nur wirft das die Frage auf, ob man ethisch gesehen ein Lebewesen derart überzüchten darf als „Nutztier“…

Für einen Wissenschaftler ging er gewagt mit statistischem Zahlenmaterial um. Die Weltbevölkerung von 1910 wurde bemüht (1 Mrd. Menschen) und die  Zahl von 10 Milliarden prognostizierten Menschen im Jahr 2050. Ernsthaft behauptete Nöhle, „alle Menschen wollen Fleisch essen, 7 Tage in der Woche“ und rechnete hoch, man müsse Ertrag und Export noch weiterhin steigern. Notfalls Insekten an Nutztiere verfüttern, um noch mehr Fleisch zu erhalten. Deutschland sei weltweit drittgrößter Exporteur landwirtschaftlicher Produkte und das müsse so bleiben.

Eigentlich sollte sich herumgesprochen haben, dass EU-subventionierte Exporte in die sog. Dritte Welt dort lokale, bäuerliche Strukturen zerstören und durchaus eine Fluchtursache für Menschen sind. Für die globale Lebensmittelindustrie spielt das keine Rolle. Nestle macht bekanntlich auch Geschäfte mit Trinkwasser in Afrika. Gewinne können überall generiert werden. Schade, dass regionale Verbände der Landwirte diese einfachen Zusammenhänge nicht sehen (wollen).

Nöhle warf der Gesellschaft Doppelmoral vor, brachte geschickt alte Ressentiments ins Spiel: die Auflage der Zeitschrift „Landlust“ sei gewaltig und werde von den Städtern goutiert. So seien die eben. Energie immer und überall, aber Tschnobyl und Fukushima seien bäh [das muss man sich erstmal trauen, von der Bühne zu sagen]. Die Ökos vom Prenzlauer Berg könnten sich natürlich auch Rindfleisch für 60 oder 80 Euro das Kilo leisten. Aber die Menschen doch nicht. Die Menschen, die nun mal 7 Tage in der Woche Fleisch essen wollten. Weltweit. Immer mehr.

Es ist ein Elend. Da sitzen Landwirte im Saal, denen die Lebensmittelindustrie mit ihren globalen Interessen im wahrsten Sinne des Wortes die Existenzgrundlage raubt. Rationeller, wachsen statt weichen, das ist die suggestive Botschaft. Doppelmoral müssen sich deshalb eher die Bauernvertreter vorwerfen lassen: Sie befeuern ein System, das keine Zukunft hat. Weder Hofbesichtigungen noch Websites werden daran etwas ändern. Absurderweise werden mit dieser Politik immer mehr kleine und mittlere Höfe verdrängt, und das wollen, laut aktuellen Umfragen, vier Fünftel der deutschen Bevölkerung nicht.

Der Geflügelschlachthof in Gudensberg, im Besitz der niederländischen Plukon Food Group, hat die nordhessische Landschaft verändert. Wie von der BI Chattengau gegen Massentierhaltung seinerzeit befürchtet, sind an verschiedenen Orten Großmastanlagen entstanden oder geplant. Ein Argument der Gegner – also uns –  war immer, dass diese Form der Tierhaltung nicht zukunftsfähig sei. Dies wird nun auf geradezu groteske Weise bestätigt, und zwar von der Handelsstrategie des Konzerns selbst.

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin wurde von Plukon (!) gemeinsam mit dem brandenburgischen Landwirtschaftsminister Vogelsänger (SPD) das sogenannte „FairMast-Konzept“ vorgestellt. Die Tiere leben dabei 56 Tage statt bisher maximal 42, es sind nur 25 kg Lebendgewicht statt den gesetzlich erlaubten 39 kg Gewicht pro Quadratmeter Stallfläche erlaubt. Die Mastanlagen sind mit Strohballen, Sitzstangen und Picksteinen ausgestattet. Das bleibt noch unter dem Bio-Standard, ist aber dennoch bemerkenswert: Denn plötzlich gibt es einen Markt für bessere Qualität, der bis dato angeblich nicht existierte.

Tiertransporter des Geflügelschlachthofs in Gudensberg. Die Plukon Food Group ist nach eigenen Angaben einer der größten Geflügelfleischprodukt-Hersteller in Europa. Chicken-Nuggets gehören zur Produktpalette.

Bauernverband, Lebensmittelindustrie und -handel und das Bundeslandwirtschaftsministerium wurden und werden nicht müde zu behaupten, dass „der Verbraucher“ eben billiges Fleisch wolle. Wir dagegen haben immer betont, dass es der Verbraucheraufklärung bedarf, die zu einem geänderten Konsumverhalten führen würde. Glücklicherweise ist das Thema Massentierhaltung stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Nur wer sich sehr hartnäckig allen zugänglichen Informationsquellen verschließt und ausschließlich in seiner Facebook-Blase lebt, kann ignorieren, unter welch jämmerlichen Bedingungen die Tiere qualvoll bis zur Schlachtreife gemästet werden. Strahlefrau Julia Klöckner („Miss Ernte“, Spiegel 3/2019) kann inzwischen die betäubungslose Ferkelkastration und andere Missstände nicht mehr einfach weggrinsen.

Was aber heißt das für Nordhessens Landwirte, die einen siebenstelligen Betrag in eine Tiermastanlage investiert haben oder dies tun wollen? Es bedeutet u.a., dass sie für einen globalen Massenmarkt produzieren, in dem nur eines zählt: der billige Preis. Doch auch die Folgen dieser Produktionsmethoden (ein eigentlich unpassendes Wort, da wir hier von Lebewesen reden) dringen allmählich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Nitratbelastung unseres Wasser, die klimaschädlichen Gase, der Vormarsch multiresistenter Keime, als das sind letztlich Folgen und Kosten, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Das ist zunehmend bekannt. Die Wahlergebnisse der letzten bayrischen und hessischen Landtagswahlen sind kein Zufall.

Deutschland ist auf Platz 1 – beim Nichteinhalten von EU-Richtlinien (die von Deutschland maßgeblich mitbestimmt werden), u.a. drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen der unzureichenden Dünge-Verordnung und dem zu hohen Nitratgehalt im Grundwasser. Eine klare und direkte Folge zu hoher Tierbestände in Deutschland.

Somit ist beinahe schon absehbar, dass sich etwas ändern wird. Es werden schärfere Verordnungen kommen (müssen), und die damit verbundenen Maßnahmen werden teuer. Auf Dauer wird es sich die Gesellschaft nicht leisten wollen, die globale Fleischindustrie z.B. durch teure Trinkwasseraufbereitung indirekt zu subventionieren. Dies ist nur ein Punkt von vielen. Zusätzliche Filter für den Klimaschutz, die garantiert kommen werden per Verordnung oder Gesetz, werden die Kosten in die Höhe treiben und manche mit spitzem Bleistift kalkulierte Investition der Landwirte zunichte machen.

Die AGA hat eine klare Position: Staatliche Unterstützung der Landwirte ist nötig und sinnvoll. Doch dürfen damit nicht Großbetriebe und Massentierhaltung gefördert werden, sondern Maßnahmen, die dem Erhalt der Natur und der Umwelt dienen, die Tierleid mindern und insgesamt – wie es jetzt auch die Jugend mit „Friday for Future“ fordert – eine Zukunftsperspektive haben.

Nachdem der Investor Karl Schwalenstöcker seine Pläne für den Bau einer Geflügelmastanlage in Waldeck für 80.000 Tiere aufgegeben hat, überschlagen sich die Bewertungen seitens des Bauernverbandes, dessen „Entwicklungspolitik“ („Wachsen statt weichen“) am zunehmenden Bewusstsein der Bevölkerung scheitert und diesen immer mehr in die Isolation führt.

Wo Sachargumente nicht vorhanden sind, wird das Emotionale bemüht. Da wird den Gegnern des Projekts eine „Hasskampagne“ angedichtet und die Existenz der Landwirtfamilie als bedroht dargestellt, was sicher nicht den Tatsachen entspricht. In völliger Verdrehung der Sachverhalte wird von „politischer Erpressung“ gesprochen. Der Kreisbauernverband beklagt, sein „Mitglied habe keine Straftat begangen, sondern [sich] immer an geltendes Recht und Gesetz gehalten.“ Auf diese Weise wird der Investor als ein unschuldiges Opfer übereifriger Natur- und Umweltschützer dargestellt.

Klarzustellen ist zunächst einmal, dass Bürgerinnen und Bürger ihr gutes Recht auf politische Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Aus gutem Grund: Längst gilt etwa das Fortbestehen des sogenannten priviligierten Baurechts für Mastanlagen als ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit der Agrarindustrie. Einer Lobby, die zu den mächtigsten Interessengruppen in Berlin und Brüssel zählt.

Fakt ist auch, dass der Landwirt lokalpolitisch, in Gremien, Vereinen und Verbänden allerbestens vernetzt ist. Insofern ist es glaubhaft, wenn er im Fernsehen erklären lässt, dass er mit so viel Widerstand nicht gerechnet habe. Wenn hier nun von „politischer Erpressung“ seitens der Grünen und der Bürgerinitiative schwadroniert wird, zeigt das nur, wie wenig der Bauernverband bisher mit Gegenwind in der Politik zu tun hat. Politische Einflussnahme darf offenbar nur einseitig funktionieren.

Festzuhalten ist auch, dass sich die Bürgerinitiative ProWaldeck stets gegen persönliche Angriffe gegen den Investor ausgesprochen hat und u.a. dessen Namen aus den sozialen Medien herausgehalten hat. Dies gilt im übrigen auch für die AGA-Nordhessen, die bei ihrem Engagement gegen das Projekt die agrarpolitische Dimension sieht und persönliche Angriffe gegen den Investor stets unterlassen hat. Unabhängig davon bleibt die Frage, ob die Einzelinteressen des Herrn Schwalenstöcker, sein wirtschaftlicher Gewinn, gegen die Interessen des Landschafts-, Natur-, Umwelt- und Tierschutzes stehen können.

Im Antragsverfahren beim Regierungspräsidium hatten sich zahlreiche „Unschärfen“ erkennen lassen, über 700 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Fachleute, die sich tagelang durch den Antrag durcharbeiteten, hätten die Genehmigung im ersten Durchlauf vermutlich verhindert. Dass Frau Wetekam davon spricht, es sei „alles im grünen Bereich“ gewesen, ist wohl mehr Wunschdenken.

Ungenauigkeiten im Zahlenwerk, offene Fragen des Brandschutzes sowie der Abwasser­entsorgung: In Waldeck lagen viele Knackpunkte zumindest in einer Grauzone. Die Verbissenheit, mit welcher der Kreisbauernverband das Projekt durchdrücken wollte, lässt sich nur damit erklären, dass hier offenbar ein Präzedenzfall geschaffen werden sollte.

Unterstützung erhält Frau Wetekam nachträglich von ihrem Parteifreund Jochen Rube (FDP), der sich nach dem Antrag der Grünen Kreistagsfraktion in neoliberaler Verbalakrobatik überschlägt. „Aktivisten und Gutmenschen“ würden „bestimmen, was Recht und Ordnung ist“. Er sieht sogar eine Allianz der AfD mit den Grünen. Nun ist ja ausgerechnet der Begriff „Gutmenschen“ direkt aus dem Wortbaukasten der AfD entnommen…

Die Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen stellt fest: In Waldeck wurde besonders offensichtlich, welche Auswirkungen eine industrielle Mastanlage für Mensch, Tier, Umwelt und Natur hat. Wir begrüßen die Entscheidung des Investors, sein Vorhaben nicht umzusetzen. Gleichzeitig hoffen wir, dass dies ein Zeichen auch für andere Landwirte ist, nicht dem Lockruf des vermeintlich sicheren Wachstums zu folgen. Mastanlagen im industriellen Stil haben keine Zukunft! Nordhessen darf und wird nicht der Ersatzstandort der Fleischindustrie für Niedersachsen werden, wo nichts mehr geht.

Unter anderem das Ergebnis der hessischen Landtagswahl hat gezeigt, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, gegen jede Vernunft auf die Schönfärberei der Lebensmittel­industrie hereinzufallen. Zukunftsorientierte, ökologische Kriterien für politische Weichenstellungen führen kein Nischendasein mehr. Auch deshalb wird die Massen­tierhaltung in absehbarer Zeit in Deutschland und Europa weniger Absatzmärkte finden. Wenn wir allerdings hier in Nordhessen Fleisch für den Weltmarkt produzieren auf Kosten der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, dann werden unsere Enkelkinder uns zu Recht in wenigen Jahrzehnten verfluchen.

Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen e.V.
Andreas Grede, Vorstand und Sprecher

Podiumsgespräch mit Experten in Baunatal

Hochinformativ, spannend, wichtig, das waren die meistgenannten Urteile der Zuhörer in der Baunataler Stadthalle nach der Veranstaltung. Die AGA-Nordhessen und die Bürgerinitiative Chattengau gegen Massentierhaltung hatten drei Experten aufs Podium geholt, die reichlich Fach- und Insiderwissen hatten und dies auch rüberbrachten.

Dr. Kai Füldner, Direktor des Naturkundemuseums in Kassel, referierte über das Insektensterben. Ein Thema, das mittlerweile mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt ist, denn Insekten sind „systemrelevant“, d.h. ohne die Krabbel- und Flugtierchen stirbt die Natur und der Mensch entzieht sich selbst seine Lebensgrundlagen. „Wer kennt denn noch die Arten?“ fragte er in seinem lebendigen, mit autobiographischer Würze angereichertem Vortrag.

Er lieferte Zahlen und Fakten, erläuterte leicht verständlich das wissenschaftliche Zählverfahren und veranschaulichte den Rückgang der Arten. Auch die Hauptursachen für das leise Verschwinden der Insekten benannte er klar und deutlich: Autoverkehr, Flächenversiegelung und auch Licht gehören dazu, die Landwirtschaft jedoch steht auf Platz Nummer 1, denn über 50 % der Flächen in Deutschland werden landwirtschaftlich genutzt.

Auch anhand eines alten und eines neuen Luftbildes von Zierenberg zeigte Dr. Füldner, wie die sogenannte Defragmentierung, also die maschinengerechte Zusammenlegung von Ackerflächen, zusammen mit dem Anbau üblicher Kulturpflanzen (Mais) und vor allem dem massenweise Einsatz von Neonicotinoiden und Glyphosat die Lebensgrundlage der Kleinstlebewesen zerstört. Gerade die Massentierhaltung spiele bei dieser Entwicklung eine wichtige Rolle: 60 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden mittlerweile für die Futtermittelproduktion verwendet, 14 % für Energiepflanzen und nur 22 % für Nahrungsmittel. Der Referent nannte Ross und Reiter und schuf damit die inhaltliche Überleitung zum nächsten Beitrag.

Martin Häusling, gelernter Agrartechniker, ist schon lange in der Agrarpolitik tätig – von 2003 bis 2009 im Hessischen Landtag, anschließend und bis heute Mitglied im Europaparlament und dort agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA. Sein Thema war neben der europäischen Förderpolitik der Lobbyismus der Agrarindustrie. Hochinteressant waren seine Schilderungen, wie Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird: Einmal durch einen Bauern- und Genossenschaftsverband, der sofort gegen Reformen und Auflagen blockt (Glyphosat, Ferkelkastration) und massiv dafür kämpft, dass alles so bleibt wie es war (Flächennutzungsprämie). Dann wirkt in Brüssel stark die „Food & Drink“, die Lobby der Lebensmittelindustrie, die für billige Rohstoffe kämpft und dabei keine Rücksicht nimmt auf die Wertschöpfung der Landwirte.

Häusling wusste was zu erzählen, und man staunte über die Marketingstrategien von Bayer, BASF & Co., die natürlich kein Interesse an schrumpfenden Absatzmärkten haben. All dies fördert große Flächen und Strukturen, die vermeintlich dem Welthandel dienen, aber weder Naturerhalt noch Lebensmittelsicherheit im Blick haben. Ironisch merkte der Referent an, man könne neben einem Artensterben auch ein Bauernsterben feststellen.

Wenn sich nichts ändere, würden globale Saatgutriesen, Hersteller von Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmitteln, große Lebensmittelkonzerne und der internationale Handel profitieren. Eine Agrarwende müsse her, denn das käme den Landwirten, den Tieren, kleinen und mittleren Verarbeitern und Händlern vor Ort, den Verbrauchern, der Artenvielfalt, dem Wasser, dem Boden und dem Klima zugute. Finanzielle Unterstützung der Landwirte durch die EU seien richtig und wichtig. Doch wenn hier erhebliche Steuermittel eingesetzt würden, so müsse die Gesellschaft eben auch entsprechende Gegenleistungen in Form von Nutzen für die Gesellschaft erhalten.

Damit war der dritte Fachmann des Abends an der Reihe, ein ausgebildeter Landwirt und Agraringenieur und somit Praktiker. Hans-Jürgen Müller, schon in den 1980iger Jahren Führungskraft eines großen Biobetriebes, ist nach Jahrzehnten verbandspolitischer Arbeit seit 2012 Sprecher der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen und somit im positiven Sinne Lobbyist.

Auch er fesselte die Zuhörer mit anschaulichen Beispielen und Hintergrundwissen, das man so nicht ohne weiteres in der Zeitung liest. Dabei räumte er mit manch lieb gewonnenem Klischee auf: So sei Deutschland und auch Hessen bezogen auf die Fläche keineswegs Musterbeispiel für ökologischen Landbau im Vergleich zu Europa. Zwar weise die hessische Statistik gute Zahlenwerte auf, doch werde dabei die Bewirtschaftung und Qualität des Bodens nicht ausreichend berücksichtigt.

Dennoch sei der ökologische Landbau für die Zukunft gar der Welternährung bedeutend. Die Art, wie in Deutschland konventionell produziert werde, nehme keine Rücksicht auf Ressourcen – und dies sei ein Problem, was man nicht erst in weitere Zukunft angehen müsse. Provokant erklärte er, würde man die Folgekosten der industriellen Landwirtschaft wie Nitrat im Wasser, klimaschädliche Gase, aufwendige Stickstoffdüngerproduktion und anderes auf ein Produkt aufschlagen, wäre das konventionelle Hähnchen teurer als ein Bio-Hähnchen. Allein die Aufbereitung des Trinkwassers werde in den nächsten Jahren zu erheblichen Preissteigerungen für alle Privathaushalte sorgen.

Obwohl alle Referenten ihre ursprünglich vorgesehene Zeit deutlich überzogen hatten, kamen anschließend noch viele Fragen und Beiträge aus dem Publikum. Unter anderem tauchte die Frage auf, warum sich die Landwirte von einem Bauernverband vertreten lassen, der offensichtlich großen Konzernen näher steht als seinen Mitgliedern. Antwort: Der Verband ist so aufgebaut, dass kritische Stimmen niemals bis in die höheren Gremien des Verbandes durch dringen. Wie könne sich dennoch etwas ändern? Auch in der Forschung, Entwicklung und Lehre – von den Unis bis an die Berufsschulen – fehle ja oft der Wille, neue Wege zu gehen. Hier müssten klare politische Forderungen gestellt werden. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht im Vordergrund stehen, sondern der gesellschaftliche Nutzen und die Zukunftsfähigkeit mit Rücksicht auf Natur und Umwelt.

Es wurden aber auch positive Zeichen gesehen und es herrschte Einigkeit, dass Mut und Engagement nötig und vorhanden sind für positive Veränderungen. Andreas Grede, Vorstand und Sprecher der AGA-Nordhessen und Moderator des Abends, erwähnte noch die Arbeit der AGA an Schulen. Dort gebe es ein sehr positives Feedback und es mache zuversichtlich, wie Kinder und Jugendliche vorurteilsfrei an Zukunftsfragen interessiert seien.

Ein langer Beifall beendete das offizielle Programm und in kleinen Runden wurde noch weiter diskutiert.

Der Agrarexperte Eckart Niemann kommentiert die aktuelle Diskussion über die Verantwortung des Lebensmitteleinzelhandels in seinem Newsletter AGRAR-HINWEISE vom 8.8.2018:

Wovon die mit Raiffeisen-, Schlacht-, Molkerei- und Futtermittelkonzernen verfilzte Bauernverbandsspitze mit ihrer steten Lebensmittelhandels-Kritik ablenken will:  Dass diese direkten „Marktpartner“ der anliefernden Landwirte eine Überproduktion für Weltmarkt-Drittlands-Exporte anheizen, dass die Lebensmittelkonzerne dieses Über-Angebot natürlich ausnutzen – so dass es wegen der niedrigen Weltmarktpreise und wegen der Überproduktion zwangsläufig zu niedrigen und ruinösen Preisen kommt.

„Wertschöpfungs-Partnerschafts-Ketten“ nennen Bauernverbands-Funktionäre diese Zusammenarbeit mit den Raiffeisen-Konzernen: Wenn es den Schlacht- oder Molkerei- oder Landhandelskonzernen gut gehe, dann werde dies auch zu den anliefernden Bauern „durchsickern“. Diese angebliche „Bauernvertretungs-Strategie“ ist vergleichsweise so, als wenn die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer strategisch auf Lohn- und Rahmentarife verzichten würden – zugunsten der Gewinne der Konzerne, die dann zu den Arbeitnehmern „durchsickern“ würden…  Angesagt ist endlich eine aktive Preispolitik zugunsten der Erzeugerpreise, die statt auf Überproduktion auf eine EU-weite Mengenregulierung des Angebots setzt (durch Prämien für Produktionsverringerung wie in der letzten Milchkrise, durch die Umsetzung von EU-Umwelt- oder Tierschutz-Vorgaben etc.)

Wenn man die politischen Debatten der letzten Woche in der Presse verfolgt, könnte man meinen, Deutschland würde von Flüchtlingen überflutet und es gäbe überhaupt nur dieses eine Problem. Die Rechtspopulisten von AfD bis CSU fordern lautstark, man müsse endlich die Grenzen dichtmachen, um Deutschland zu retten. Die Realität – die abnehmende Zahl von Asylsuchendenden – spielt dabei keine Rolle. Insofern haben sich Trump´sche Denk- und Handelsmuster schon bei einigen verfestigt.

Deutschland retten. Zukunft sichern. Grenzwerte. Seltsam, dass niemand dabei an Berichte denkt, die sich ebenfalls aktuell reichlich in der Presse finden. Nur leider nicht so prominent. Dennoch, die Summe der meist eher kleinen Meldungen gibt ein wirklich bedrohliches Bild. Reale Gefahren, seit Jahren bekannt und dennoch kaum beachtet.

In punkto Umwelt- und Naturschutz werden in Deutschland permanent Grenzen überschritten. Seit Jahrzehnten kann man schon sagen. Seit 1991 gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Sie soll das Grundwasser, also letztlich Trinkwasser, vor Stickstoffdüngerresten aus der Landwirtschaft schützen. Und natürlich auch das Flusswasser und die Meere. Bauernfunktionäre sagen: Die Stickstofffracht hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert. Stimmt. Nur leider reicht das nicht.

Gülle und Massentierhaltung

Die frühere Umweltministerin Barbara Hendricks etwa betonte regelmäßig: „Die intensive Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen.“ Sie wurde so zum Hassobjekt der Agrarindustrie. Fakt ist: Nicht nur in der Weser-Ems Region können Betreiber von Massentierställen die Exkremente längst nicht mehr auf eigenen Feldern ausbringen. Allein in Niedersachsen entstehen jährlich 3,15 Millionen Tonnen Gülle und Mist, geschätzte 130.000 Lastwagen-Ladungen karren Massen davon in andere Bundesländer. Keine Statistik gibt es darüber, wieviel davon in Nordhessen landet.

Der Gülle-Tourismus ist nur ein Aspekt der Massentierhaltung und einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die einseitig auf die Interessen der Nahrungsmittelindustrie und Finanzinvestoren ausgerichtet ist. Leider macht sich der Deutsche Bauernverband und ihr Präsident Joachim Rukwied genau dafür stark.

Auch die neue Düngemittelverordnung wird nicht ausreichende Verbesserungen bringen. Dazu sagt der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube im Spiegel-Interview (Nr. 26/23.6.2018, Seite 99): „Einige Aspekte sind darin zwar besser geregelt, in der Summe bringt das aber keine Veränderung. Es gibt dort fast überall weiche Formulierungen, die Auflagen werden nie konkret.“ Nitrat im Grundwasser ist vor allem eine schwere Hypothek für künftige Generationen.

Auf die Frage nach konkreten Handlungsmöglichkeiten nennt Taube einen interessanten Ansatz. Die Bauern müssten verpflichtet werden, ihre Gülle-Buchführung extern machen zu lassen. So könne leicht kontrolliert werden, wer, gemessen an Erträgen, zuviel Dünger verbraucht habe. „In Dänemark müssen Landwirte bei Verstößen drastisch höhere Steuern zahlen. Schon diese Drohung hat wahre Wunder bewirkt.“ (Taube, ebda.)

Erst kürzlich hatte der EuGH die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der Ziele – allerdings bis zum Jahr 2014 – verklagt. Der Bauernverband hält dieses Urteil deshalb nicht für relevant. Dabei könnten Strafzahlungen folgen. Die würde dann der Steuerzahler tragen, und als Verbraucher zusätzlich mit deutlich höheren Wasserkosten belastet.

Hilft die EU-Wasserrahmenrichtlinie?

Bis zum Jahr 2027 verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die Mitgliedstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Bislang ist viel zu wenig passiert, denn Einzelinteressen zählen offenbar mehr als das große Ziel. Nun soll die Richtlinie „überarbeitet“ werden.

Der WWF nennt die Politik in Sachen Gewässerschutz konkret „Verschleppungstaktik“. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Grenzwerte nicht einhalten können, definieren wir sie eben neu. Denn: „Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen müssen aber nicht für Schäden aufkommen.“ Der WWF fordert gemeinsam mit BUND, DNR, NABU und der Grünen Liga: „Statt einer als Aufweichung getarnten Überarbeitung braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, die praktische Umsetzung vor Ort bis 2027 angemessen durchzusetzen und auf Verstöße etwa durch Industrie oder Landwirtschaft zu reagieren.“

Auch Ammoniak ist ein Riesenproblem in der Massentierhaltung. So meldet die Osnabrücker Zeitung vom 30.6.2018: „Laut Agrarministerium lag der Ausstoß 2016 bei etwa 662.000 Tonnen, 2015 bei 670.000 und damit in beiden Jahren deutlich über den Grenzwerten. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte auf Anfrage unserer Redaktion fest: „Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemission angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben.“

Zahlen über Zahlen. Zu kompliziert?

Wir hätten da auch mal einen ganz einfachen Lösungsvorschlag:

1. Schritt: Verbraucheraufklärung. Am besten auch schon in den Schulen. Auch für Eltern.
2. Schritt: Verdeckte Subventionen für Fleisch einstellen (halber Mehrwertsteuersatz).
3. Schritt: Jeder kann was tun! Fleischkonsum deutlich reduzieren. Regional einkaufen. Qualität statt Masse. Fordern und handeln.

Und natürlich gehören dazu auch weitere Schritte: Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Subventionen für bäuerliche und nicht für industrielle Landwirtschaft. Weg von den Weltmärkten hin zu einer regionalen Versorgung. Keine Privatisierung von Grundnahrungsmitteln wie Wasser…

Die neu gegründete Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen plant zahlreiche Aktionen (Infoveranstaltungen, Schulprojekte, Austellungen, Demos uvm.) noch für das Jahr 2018. Machen Sie mit, denn wir brauchen viele Hände und Köpfe! Schreiben Sie an kontakt@aga-nordhessen.de

(Autor: Andreas Grede, Vorstand und Sprecher der AGA-Nordhessen)

Quellenangaben:

http://www.fr.de/wirtschaft/eu-klage-der-guelle-wahnsinn-a-741773 https://www.wwf.de/2018/mai/buendnis-gegen-aufweichung-der-wasserrahmenrichtlinie/ https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/1383993/nach-nitrat-urteil-deutschland-reisst-grenzwerte-bei-ammoniak-deutlich

In Heft 21/18 berichtet der Spiegel wieder einmal über die Nebeneinkünfte der deutschen Bundestagsabgeordneten. Erwartungsgemäß stehen dabei die Landwirte in den Spitzenpositionen. Doch Moment: Die Landwirte gibt es nicht, genauso wenig wie zum Beispiel die Autofahrer. Das macht es ja so schwierig, denn schnell werden die Bauern an den Pranger gestellt. Wobei es, wenn es Tierquälerei oder Umweltskandale betrifft, nicht um die berühmten schwarzen Schafe geht, wie das dann von Interessenverbänden gerne dargestellt wird. Es ist auch eine Sache des Systems.

Die Frage muss doch lauten: Vertritt das Bundesverkehrsministerim die Autofahrer, wenn es sich gegen Dieselfahrverbote stemmt? Klar, Menschen mit kleinem Einkommen können sich keinen Neuwagen leisten ohne weiteres. Aber: wäre es nicht viel mehr Aufgabe des Herrn Dobrindt gewesen, die Automobilindustrie an die Kandare zu nehmen? Denen passiert nichts, siehe Audi, siehe Porsche, ganz aktuell. Also machen die munter weiter. Und die CSU-Riege (Dobrindt, Schmidt, Scheuer) ätzt lieber gegen das Umweltbundesamt als gegen die Verursacher, nämlich die Hersteller. Mit denen will man es sich ja nicht verscherzen. Denn wer weiß: Matthias Wissmann (CDU), bis Januar 2018 als Präsident des VDA 10 Jahre lang Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, war schließlich auch von 1993 bis 98 na was…? Richtig, Bundesverkehrsminister.

Und das ist – leider – auch der Zusammenhang zur Agrarpolitik. Beispiel Johannes Röring, MdB (CDU), Landwirt, Nebeneinkünfte mehrere hunderttausend Euro (aus Umsätzen). Oder Albert Stegemann, MdB (CDU), Landwirt im Agrarausschuss, Nebeneinkünfte von über einer halben Million Euro aus Umsätzen. „Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zu Recht und fragt weiter, wer  denn wohl darüber entscheide, was die Deutschen essen, wie Nutztiere gehalten werden und wie viel Chemie auf Äckern landen darf…

Es gibt keine mächtigere Lobby als den Deutschen Bauernverband (DBV). 90 % der Landwirte sind Mitglied, woraus die Organisation ableitet, die Bauern zu vertreten. Doch die Politik des DBV, die deutsche Landwirtschaft als „Global Player“ zu positionieren, entspricht keineswegs den Interessen des gemeinen Landwirts, der sich auch um artgerechtere Nutztierhaltung, um Natur- und Landschaftserhalt und Umweltschutz kümmert.

Wer sich aber die Verflechtungen der Funktionäre mit der Agar- und Lebensmittelindustrie anschaut, dem kann sich tatsächlich der Magen umdrehen. Um Herrn Röring nochmal zu erwähnen: Er ist im Agrarausschuss u.a. mit dem Thema „Düngemittel“ betraut und warnt auf seiner Website vor „falschem Aktionismus in der Trinkwasserdebatte“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000

https://www.johannes-roering.de/lokalas_1_1_396_-Stegemann-Roering-Kein-falscher-Aktionismus-in-der-Trinkwasserdebatte-.html

Gudensberg-Dorla, Seigertshausen, Waldeck, Jesberg, überall schlucken Investoren die Köder, die der Geflügelgroßschlachthof Plukon auslegt. Die Gudensberger Niederlassung des niederländischen Konzern (Jahresumsatz ca. 1,4 Mrd. Euro) benötigt dringend Schlachttiere. Schon vor 3 Jahren überraschte der Geschäftsführer mit der Randbemerkung, man investiere gerne in Deutschland, da hier die Umweltauflagen nicht „so streng“ seien.

Agrarexperten sagen schon lange, dass Deutschland zur Schlachtbank Europas verkommen ist. Immer mehr wird für den Export produziert, deutsches Fleisch geht in 125 Länder weltweit. Die Belastung für Umwelt und Klima bleibt allerdings im Lande. Doch wen kümmerts? Jedenfalls nicht die Herren vom Deutschen Bauernverband mit ihrem willfährigen Sprachrohr Christian Schmidt (CSU, Bundeslandwirtschaftsminister).

Zurück in unsere Region. Während hier in Nordhessen noch die traditionellen Hähnchenmastanlagen gebaut werden, bricht Plukon in Holland schon zu neuen Ufern auf. Plukon fordert dort von seinen Lieferanten: Tierwohl, Offenstall mit verschiedenen Klimazonen, keine Masthybriden* und sogar Bio. Und das Geschäft boomt. Man ist damit schon an der Produktionsgrenze.

Die Bauern hier in Nordhessen investieren offensichtlich in ein Auslaufmodell. Sogar der Großdiscounter Lidl hat jetzt, Anfang Februar 2018 (auch auf Druck der Öffentlichkeit) erklärt, dass er eine Kennzeichnung für die Herkunft von Fleisch einführen wird. Fällt dann den „Produzenten“ in Nordhessen nur noch die Billig-Produktion für den Export zu? Man reibt sich die Augen. Doch die Scheinargumente der agrarindustriellen Lobby kommen immer noch an bei vielen Menschen – gerade und leider auch in der Kommunalpolitik. Dass auch Kommunen sich wehren können, zeigt aktuell der Magistrat der Stadt Waldeck. Schade, dass die Gudensberger Kommunalpolitiker nicht den Mumm hatten…

*Masthybride sind Tiere, die speziell gezüchtet werden. Sie setzen extrem schnell Fleisch an und leiden oft daran: Ihr Knochenbau trägt nicht das hohe Körpergewicht, u.a. Athrose ist die Folge.

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