Schwarzer-Peter-Spiele und Mythen des Deutschen Bauernverbands

Der Agrarexperte Eckart Niemann kommentiert die aktuelle Diskussion über die Verantwortung des Lebensmitteleinzelhandels in seinem Newsletter AGRAR-HINWEISE vom 8.8.2018:

Wovon die mit Raiffeisen-, Schlacht-, Molkerei- und Futtermittelkonzernen verfilzte Bauernverbandsspitze mit ihrer steten Lebensmittelhandels-Kritik ablenken will:  Dass diese direkten „Marktpartner“ der anliefernden Landwirte eine Überproduktion für Weltmarkt-Drittlands-Exporte anheizen, dass die Lebensmittelkonzerne dieses Über-Angebot natürlich ausnutzen – so dass es wegen der niedrigen Weltmarktpreise und wegen der Überproduktion zwangsläufig zu niedrigen und ruinösen Preisen kommt.

„Wertschöpfungs-Partnerschafts-Ketten“ nennen Bauernverbands-Funktionäre diese Zusammenarbeit mit den Raiffeisen-Konzernen: Wenn es den Schlacht- oder Molkerei- oder Landhandelskonzernen gut gehe, dann werde dies auch zu den anliefernden Bauern „durchsickern“. Diese angebliche „Bauernvertretungs-Strategie“ ist vergleichsweise so, als wenn die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer strategisch auf Lohn- und Rahmentarife verzichten würden – zugunsten der Gewinne der Konzerne, die dann zu den Arbeitnehmern „durchsickern“ würden…  Angesagt ist endlich eine aktive Preispolitik zugunsten der Erzeugerpreise, die statt auf Überproduktion auf eine EU-weite Mengenregulierung des Angebots setzt (durch Prämien für Produktionsverringerung wie in der letzten Milchkrise, durch die Umsetzung von EU-Umwelt- oder Tierschutz-Vorgaben etc.)

Grenzen überschreiten

Wenn man die politischen Debatten der letzten Woche in der Presse verfolgt, könnte man meinen, Deutschland würde von Flüchtlingen überflutet und es gäbe überhaupt nur dieses eine Problem. Die Rechtspopulisten von AfD bis CSU fordern lautstark, man müsse endlich die Grenzen dichtmachen, um Deutschland zu retten. Die Realität – die abnehmende Zahl von Asylsuchendenden – spielt dabei keine Rolle. Insofern haben sich Trump´sche Denk- und Handelsmuster schon bei einigen verfestigt.

Deutschland retten. Zukunft sichern. Grenzwerte. Seltsam, dass niemand dabei an Berichte denkt, die sich ebenfalls aktuell reichlich in der Presse finden. Nur leider nicht so prominent. Dennoch, die Summe der meist eher kleinen Meldungen gibt ein wirklich bedrohliches Bild. Reale Gefahren, seit Jahren bekannt und dennoch kaum beachtet.

In punkto Umwelt- und Naturschutz werden in Deutschland permanent Grenzen überschritten. Seit Jahrzehnten kann man schon sagen. Seit 1991 gilt die EU-Nitrat-Richtlinie. Sie soll das Grundwasser, also letztlich Trinkwasser, vor Stickstoffdüngerresten aus der Landwirtschaft schützen. Und natürlich auch das Flusswasser und die Meere. Bauernfunktionäre sagen: Die Stickstofffracht hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert. Stimmt. Nur leider reicht das nicht.

Gülle und Massentierhaltung

Die frühere Umweltministerin Barbara Hendricks etwa betonte regelmäßig: „Die intensive Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen.“ Sie wurde so zum Hassobjekt der Agrarindustrie. Fakt ist: Nicht nur in der Weser-Ems Region können Betreiber von Massentierställen die Exkremente längst nicht mehr auf eigenen Feldern ausbringen. Allein in Niedersachsen entstehen jährlich 3,15 Millionen Tonnen Gülle und Mist, geschätzte 130.000 Lastwagen-Ladungen karren Massen davon in andere Bundesländer. Keine Statistik gibt es darüber, wieviel davon in Nordhessen landet.

Der Gülle-Tourismus ist nur ein Aspekt der Massentierhaltung und einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die einseitig auf die Interessen der Nahrungsmittelindustrie und Finanzinvestoren ausgerichtet ist. Leider macht sich der Deutsche Bauernverband und ihr Präsident Joachim Rukwied genau dafür stark.

Auch die neue Düngemittelverordnung wird nicht ausreichende Verbesserungen bringen. Dazu sagt der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube im Spiegel-Interview (Nr. 26/23.6.2018, Seite 99): „Einige Aspekte sind darin zwar besser geregelt, in der Summe bringt das aber keine Veränderung. Es gibt dort fast überall weiche Formulierungen, die Auflagen werden nie konkret.“ Nitrat im Grundwasser ist vor allem eine schwere Hypothek für künftige Generationen.

Auf die Frage nach konkreten Handlungsmöglichkeiten nennt Taube einen interessanten Ansatz. Die Bauern müssten verpflichtet werden, ihre Gülle-Buchführung extern machen zu lassen. So könne leicht kontrolliert werden, wer, gemessen an Erträgen, zuviel Dünger verbraucht habe. „In Dänemark müssen Landwirte bei Verstößen drastisch höhere Steuern zahlen. Schon diese Drohung hat wahre Wunder bewirkt.“ (Taube, ebda.)

Erst kürzlich hatte der EuGH die Bundesrepublik wegen Nichteinhaltung der Ziele – allerdings bis zum Jahr 2014 – verklagt. Der Bauernverband hält dieses Urteil deshalb nicht für relevant. Dabei könnten Strafzahlungen folgen. Die würde dann der Steuerzahler tragen, und als Verbraucher zusätzlich mit deutlich höheren Wasserkosten belastet.

 

Hilft die EU-Wasserrahmenrichtlinie?

Bis zum Jahr 2027 verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die Mitgliedstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Bislang ist viel zu wenig passiert, denn Einzelinteressen zählen offenbar mehr als das große Ziel. Nun soll die Richtlinie „überarbeitet“ werden.

Der WWF nennt die Politik in Sachen Gewässerschutz konkret „Verschleppungstaktik“. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Grenzwerte nicht einhalten können, definieren wir sie eben neu. Denn: „Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen müssen aber nicht für Schäden aufkommen.“ Der WWF fordert gemeinsam mit BUND, DNR, NABU und der Grünen Liga: „Statt einer als Aufweichung getarnten Überarbeitung braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, die praktische Umsetzung vor Ort bis 2027 angemessen durchzusetzen und auf Verstöße etwa durch Industrie oder Landwirtschaft zu reagieren.“

Auch Ammoniak ist ein Riesenproblem in der Massentierhaltung. So meldet die Osnabrücker Zeitung vom 30.6.2018: „Laut Agrarministerium lag der Ausstoß 2016 bei etwa 662.000 Tonnen, 2015 bei 670.000 und damit in beiden Jahren deutlich über den Grenzwerten. Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte auf Anfrage unserer Redaktion fest: „Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemission angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben.“

Zahlen über Zahlen. Zu kompliziert?

Wir hätten da auch mal einen ganz einfachen Lösungsvorschlag:

  1. Schritt: Verbraucheraufklärung. Am besten auch schon in den Schulen. Auch für Eltern.
  2. Schritt: Verdeckte Subventionen für Fleisch einstellen (halber Mehrwertsteuersatz).
  3. Schritt: Jeder kann was tun! Fleischkonsum deutlich reduzieren. Regional einkaufen. Qualität statt Masse. Fordern und handeln.

Und natürlich gehören dazu auch weitere Schritte: Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Subventionen für bäuerliche und nicht für industrielle Landwirtschaft. Weg von den Weltmärkten hin zu einer regionalen Versorgung. Keine Privatisierung von Grundnahrungsmitteln wie Wasser…

Die neu gegründete Aktionsgemeinschaft Agrarwende Nordhessen plant zahlreiche Aktionen (Infoveranstaltungen, Schulprojekte, Austellungen, Demos uvm.) noch für das Jahr 2018. Machen Sie mit, denn wir brauchen viele Hände und Köpfe! Schreiben Sie an kontakt@aga-nordhessen.de

(Autor: Andreas Grede, Vorstand und Sprecher der AGA-Nordhessen)

Quellenangaben:

http://www.fr.de/wirtschaft/eu-klage-der-guelle-wahnsinn-a-741773 https://www.wwf.de/2018/mai/buendnis-gegen-aufweichung-der-wasserrahmenrichtlinie/ https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/1383993/nach-nitrat-urteil-deutschland-reisst-grenzwerte-bei-ammoniak-deutlich

Warum „Nebeneinkünfte“ keine Nebensache sind

In Heft 21/18 berichtet der Spiegel wieder einmal über die Nebeneinkünfte der deutschen Bundestagsabgeordneten. Erwartungsgemäß stehen dabei die Landwirte in den Spitzenpositionen. Doch Moment: Die Landwirte gibt es nicht, genauso wenig wie zum Beispiel die Autofahrer. Das macht es ja so schwierig, denn schnell werden die Bauern an den Pranger gestellt. Wobei es, wenn es Tierquälerei oder Umweltskandale betrifft, nicht um die berühmten schwarzen Schafe geht, wie das dann von Interessenverbänden gerne dargestellt wird. Es ist auch eine Sache des Systems.

Die Frage muss doch lauten: Vertritt das Bundesverkehrsministerim die Autofahrer, wenn es sich gegen Dieselfahrverbote stemmt? Klar, Menschen mit kleinem Einkommen können sich keinen Neuwagen leisten ohne weiteres. Aber: wäre es nicht viel mehr Aufgabe des Herrn Dobrindt gewesen, die Automobilindustrie an die Kandare zu nehmen? Denen passiert nichts, siehe Audi, siehe Porsche, ganz aktuell. Also machen die munter weiter. Und die CSU-Riege (Dobrindt, Schmidt, Scheuer) ätzt lieber gegen das Umweltbundesamt als gegen die Verursacher, nämlich die Hersteller. Mit denen will man es sich ja nicht verscherzen. Denn wer weiß: Matthias Wissmann (CDU), bis Januar 2018 als Präsident des VDA 10 Jahre lang Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, war schließlich auch von 1993 bis 98 na was…? Richtig, Bundesverkehrsminister.

Und das ist – leider – auch der Zusammenhang zur Agrarpolitik. Beispiel Johannes Röring, MdB (CDU), Landwirt, Nebeneinkünfte mehrere hunderttausend Euro (aus Umsätzen). Oder Albert Stegemann, MdB (CDU), Landwirt im Agrarausschuss, Nebeneinkünfte von über einer halben Million Euro aus Umsätzen. „Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zu Recht und fragt weiter, wer  denn wohl darüber entscheide, was die Deutschen essen, wie Nutztiere gehalten werden und wie viel Chemie auf Äckern landen darf…

Es gibt keine mächtigere Lobby als den Deutschen Bauernverband (DBV). 90 % der Landwirte sind Mitglied, woraus die Organisation ableitet, die Bauern zu vertreten. Doch die Politik des DBV, die deutsche Landwirtschaft als „Global Player“ zu positionieren, entspricht keineswegs den Interessen des gemeinen Landwirts, der sich auch um artgerechtere Nutztierhaltung, um Natur- und Landschaftserhalt und Umweltschutz kümmert.

Wer sich aber die Verflechtungen der Funktionäre mit der Agar- und Lebensmittelindustrie anschaut, dem kann sich tatsächlich der Magen umdrehen. Um Herrn Röring nochmal zu erwähnen: Er ist im Agrarausschuss u.a. mit dem Thema „Düngemittel“ betraut und warnt auf seiner Website vor „falschem Aktionismus in der Trinkwasserdebatte“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000

https://www.johannes-roering.de/lokalas_1_1_396_-Stegemann-Roering-Kein-falscher-Aktionismus-in-der-Trinkwasserdebatte-.html

Vom Nachbarn lernen

Gudensberg-Dorla, Seigertshausen, Waldeck, Jesberg, überall schlucken Investoren die Köder, die der Geflügelgroßschlachthof Plukon auslegt. Die Gudensberger Niederlassung des niederländischen Konzern (Jahresumsatz ca. 1,4 Mrd. Euro) benötigt dringend Schlachttiere. Schon vor 3 Jahren überraschte der Geschäftsführer mit der Randbemerkung, man investiere gerne in Deutschland, da hier die Umweltauflagen nicht „so streng“ seien.

Agrarexperten sagen schon lange, dass Deutschland zur Schlachtbank Europas verkommen ist. Immer mehr wird für den Export produziert, deutsches Fleisch geht in 125 Länder weltweit. Die Belastung für Umwelt und Klima bleibt allerdings im Lande. Doch wen kümmerts? Jedenfalls nicht die Herren vom Deutschen Bauernverband mit ihrem willfährigen Sprachrohr Christian Schmidt (CSU, Bundeslandwirtschaftsminister).

Zurück in unsere Region. Während hier in Nordhessen noch die traditionellen Hähnchenmastanlagen gebaut werden, bricht Plukon in Holland schon zu neuen Ufern auf. Plukon fordert dort von seinen Lieferanten: Tierwohl, Offenstall mit verschiedenen Klimazonen, keine Masthybriden* und sogar Bio. Und das Geschäft boomt. Man ist damit schon an der Produktionsgrenze.

Die Bauern hier in Nordhessen investieren offensichtlich in ein Auslaufmodell. Sogar der Großdiscounter Lidl hat jetzt, Anfang Februar 2018 (auch auf Druck der Öffentlichkeit) erklärt, dass er eine Kennzeichnung für die Herkunft von Fleisch einführen wird. Fällt dann den „Produzenten“ in Nordhessen nur noch die Billig-Produktion für den Export zu? Man reibt sich die Augen. Doch die Scheinargumente der agrarindustriellen Lobby kommen immer noch an bei vielen Menschen – gerade und leider auch in der Kommunalpolitik. Dass auch Kommunen sich wehren können, zeigt aktuell der Magistrat der Stadt Waldeck. Schade, dass die Gudensberger Kommunalpolitiker nicht den Mumm hatten…

*Masthybride sind Tiere, die speziell gezüchtet werden. Sie setzen extrem schnell Fleisch an und leiden oft daran: Ihr Knochenbau trägt nicht das hohe Körpergewicht, u.a. Athrose ist die Folge.

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