(Foto: Marianne Spenner-Häusling, Kellerwaldhof)
Im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung diskutierten Vertreter*innen von Umweltverbänden, ökologischer Landwirtschaft, Deutschem Bauernverband, Wissenschaft sowie Nahrungsmittelwirtschaft und entwickelten Reformvorschläge für die Bundesregierung.
Die sogenannte Borchert-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden dem Landwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert, beschloss am 22. August 2023, ihre Arbeit zu beenden. Von den zuletzt 29 Mitgliedern stimmten 27 für die Auflösung des Expertengremiums.
Dagegen stimmte Olaf Bandt, seit 2019 Vorsitzender des BUND, und er begründet dies gegenüber der taz wie folgt: „Sie [die Kommission] ist das einzige glaubwürdige Gremium, das ausloten kann, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen kann. Da standen sich Landwirte und Naturschützer ja lange Zeit unversöhnlich gegenüber.“ Bandt sagt: „In der Kommission aber kamen alle zusammen, der Deutsche Bauernverband, die Verbände der Umwelt- und Tierschützer, Händler und Nahrungsmittelhersteller sowie führende Wissenschaftler.“
Als einen „Weckruf“ beurteilt hingegen der Bund Deutscher Milchviehalter e.V. (BDM) die Beendigung: „Für die Verarbeitungsindustrie sollten weiterhin die günstigen Beschaffungskosten für Milch und Fleisch erhalten bleiben – das kann auf Dauer nicht funktionieren“, betont der BDM-Vorsitzende Karsten Hansen. „Insoweit verstehen wir die Auflösung der Borchert-Kommission als Chance, damit ganz deutlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Finanzierung kein Randthema sein kann, sondern eine zentrale Frage für mehr Tierwohl sein muss.“
Die wichtigste Maßnahme, um im deutschen Landwirtschaftssektor das Tierwohlniveau zu erhöhen, wäre aus Sicht der Kommission die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien gewesen. Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen wurden nicht geschaffen, weder von der Vorgänger- noch von der jetzigen Regierung, schreibt die Kommission, und verweist auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2024.
Seit die Kommission 2019 unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt wurde, erarbeitete sie Empfehlungen für Reformen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Die AGA Nordhessen diskutierte die Arbeit der Borchert-Kommission in mehreren Artikeln: FDP verhindert Tierwohlprämie, Tierwohlempfehlungen der Borchert-Kommission nicht bindend, Borchert Vorschläge = mehr Tierwohl? (bf)
Links und Quellen
Statement des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung vom 22.08.2023