Verbindliches, staatliches Tierwohllabel unzureichend

Privatwirtschaftlich organisiert und bei Tierschützern stark umstritten: Das bisherige Label der „Initiative Tierwohl“ wird durch die großen Supermarktketten finanziert. Greenpeace nennt die Siegel „trügerisch“. 

Nachdem die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels nach jahrelangen Diskussionen unter der großen Koalition im Jahr 2021 im Bundestag scheiterte, hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) jetzt die Eckpunkte für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel vorgestellt. Das neue, fünfstufige Label soll zunächst nur für Schweine gelten, erst später sollen Rinder und Geflügel dazukommen. Eingeführt werden sollen folgende Haltungsstufen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie. Im Bundeshaushalt sind bis 2026 eine Milliarde Euro zur Unterstützung von Stallumbauten und Folgekosten vorgesehen. Eine Expertenkommission hat Vorschläge zu einer Tierwohlabgabe auf Fleisch oder eine Mehrwertsteuererhöhung erarbeitet. Derartige Preisaufschläge lehnt der Koalitionspartner FDP jedoch entschieden ab und bremst damit den gesamten Umbauprozess in der Tierhaltung.

In den Supermärkten gibt es seit 2019 eine vierstufige, freiwillige Kennzeichnung für „Haltungsformen“. Allerdings handelt es sich dabei um kein Tierwohl-Label, sondern stellt nur Haltungsbedingungen dar: Stallhaltung, Stallhaltung Plus, Außenklima und Premium. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen stehen jedoch nur die Haltungsformen 3 und 4 für eine deutlich verbesserte Tierhaltung. Auch das Label „Initiative Tierwohl“, einer Gemeinschaftsaktion der Landwirtschaft, erfüllt nur niedrige Anforderungen, wie 10 Prozent mehr Platz in den Ställen oder ein Mindestmaß an Tageslicht.

Das Label „Für Mehr Tierschutz“, vom Deutschen Tierschutzbund 2013 eingeführt, ist ein zweistufiges Siegel, das die Haltung von Mast- und Legehühnern, Mastschweinen und Milchkühen und Mastrindern in der konventionellen Landwirtschaft bewertet. Garantiert werden sollen mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie das Verbot von Schwanzkürzungen bei Schweinen und Anbindehaltung bei Milchkühen. In der zweiten Stufe sollen Auslauf ins Freie und mehr Platz gewährleistet sein.

Beim Bio-Siegel ist zwischen EU-Bio-Siegel und dem Siegel der großen deutschen Bio-Anbauverbände wie Naturland, Bioland und Demeter zu unterscheiden. Während ersteres nicht vorschreibt, wie viel Auslauf Milchkühe und Mastrinder haben sollen und keine Vorgaben für Transportstrecken gemacht werden, legen die deutschen Verbände feste Auslaufkriterien und Transportzeiten von maximal 4 Stunden fest.

Das Neuland-Siegel ist in seinen Anforderungen mit dem Bio-Siegel vergleichbar, allerdings muss das Futter hier nicht aus biologischem Anbau kommen. Träger des Vereins ist neben dem Deutschen Tierschutzbund der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dieser vertritt die Ansicht, dass eine „Premium“-Tierwohlstufe allen Betreibern offen stehen muss, nicht nur den ökologisch wirtschaftenden. So sollte das Neuland-Siegel dem Bio-Siegel gleichgestellt werden. Dadurch wäre es möglich die gesamte Landwirtschaft mitzunehmen, statt einen Keil zwischen konventionellen und ökologischen Anbau zu treiben und so den dringend notwendigen Umbau in der Tierhaltung voranzubringen.

Sicher ist die Einführung eines verbindlichen Tierwohlsiegels ein Schritt in die richtige Richtung, um Verbrauchern einen Leitfaden im Dschungel der bisherigen Labels an die Hand zu geben. Doch das Leiden unserer Nutztiere wird damit nicht eingedämmt. Die erste Haltungsstufe erfüllt nur gesetzliche Mindeststandards und gewährleistet damit keine Verbesserung der Lebensbedingungen für Mastschweine. Sollten diese nicht deutlich angehoben werden, wäre ein Siegel obsolet.

Die Kennzeichnung soll zuerst nur für Schweinefrischfleisch im Lebensmittelhandel gelten und nur für einheimische Ware, nicht aber für Importe verbindlich sein. Dass sowohl Mastrinder und Geflügel als auch Milchkühe außen vor bleiben, ist ein weiterer großer Kritikpunkt an Özdemirs Plan. Das neue Label bleibt hinter den Anforderungen von „Neuland“ und „Für Mehr Tierschutz“ deutlich zurück.

So kritisiert Greenpeace Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter Özdemirs Vorschlag scharf und bringt es damit auf den Punkt: „Das geplante Label schafft beim Einkauf kaum Orientierung darüber, wie die Tiere gehalten werden. Aspekte wie Transport, Schlachtung und Tiergesundheit bleiben gänzlich unbeachtet. Außerdem gilt die Kennzeichnung weder für Wurst, Schinken oder verarbeitete Tiefkühlware noch für Rind- und Geflügelfleisch. Die ersten beiden Haltungsstufen sollten ganz von der Agenda gestrichen werden, denn nur biologische, Außenstall- bzw. Freilandhaltung haben eine Zukunft.“

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Herbst diesen Jahres dafür sorgt, dass die Mindesthaltungsstandards zumindest für Schweine deutlich angehoben werden. Denn ein Rechtsgutachten hat gezeigt, dass die schlechteste der fünf geplanten Haltungsstufen tierschutzwidrig ist und verboten werden muss.

Umweltschutzverbände raten ohnehin dazu, den Fleischkonsum zu reduzieren, nicht nur um das Leiden in den Ställen zu lindern. Das Freiburger Ökoinstitut kommt in einer Studie für Greenpeace zu dem Schluss, dass die Tierbestände in der Landwirtschaft in Deutschland halbiert werden müssen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. (JL)

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/tierwohl-103.html

https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Tierwohl-Labels-Anforderungen-und-Bedeutung-der-Siegel,tierwohllabels100.html

https://presseportal.greenpeace.de/215195-kommentar-zu-den-heute-vorgestellten-eckpunkten-fur-eine-verpflichtende-staatliche-tierhaltungskennzeichnung

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/umbau-der-tierhaltung-voranbringen/

https://www.greenpeace.de/publikationen/210128_bedeutung_der_zielsetzung_klimaneutralitaet_fuer_den_landwirtschaftssektor.pdf

Update vom 28.07.2022:  Pressemitteilung von ProVieh zum jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf