Hier werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt
Am 9. Juni können alle wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) wählen. Erstmals dürfen auch über eine Millionen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland an einer Wahl teilnehmen. Deutschlands Einfluss im EU- Parlament ist besonders stark, denn mit 96 Sitzen stellt es unter allen Mitgliedsstaaten den größten Anteil an Abgeordneten. Wir können dazu beitragen, Europa nach unseren Vorstellungen zu gestalten und mitbestimmen.
Im Wahlkampf um die Europawahlen geht es vor allem um die Themen Agrarpolitik und Umweltschutz. Die Fortschritte der EU im Klimaschutz der letzten fünf Jahre stehen gerade auf dem Spiel. Vor allem den Green Deal, der festschreibt, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden will, wollen die rechten Kräfte abschaffen, die Konservativen wollen ihn wenigstens verwässern. Parteien wie die Sozialdemokraten und die Grünen hingegen setzen alles daran, dass dieses wichtige Klima-Projekt eine Zukunft hat.
Was macht eigentlich die EU für die Landwirtschaft?
Für Verbraucherinnen und Verbraucher scheint Brüssel erst mal weit weg, EU-Politik ist aber für die meisten in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen unmittelbar spürbar. Ein Großteil der Gesetze in Deutschland hat ihren Ursprung in der EU. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) unterstützt Landwirtinnen und Landwirte durch Direktzahlungen aus den Mitteln des EU-Haushalts. Damit wird der größte Teil der Agrarsubventionen als Einkommensunterstützung ohne Gegenleistung ausgezahlt, die Höhe richtet sich nach der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs. Darüber hinaus werden Leistungen für Umwelt und Klima honoriert, die lediglich auf freiwilliger Basis geleistet werden können. Es zeigt sich allerdings, dass von den vielen Milliarden Euros, die von der EU jedes Jahr für die europäische Landwirtschaft ausgegeben werden, kaum etwas für den Schutz von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, für gesunde Lebensmittel und für den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben verwendet wird.
Das kann Europa besser
Die Weiterentwicklung des Green Deal ist von zentraler Bedeutung und auch das zuletzt beschlossene Renaturierungsgesetz muss konsequent durchgesetzt werden. Gesunde Ökosysteme sind unsere Über-Lebensgrundlage, denn sie gewährleisten langfristig unsere Ernährungssicherheit. Europa kann die Weichen stellen für eine Landwirtschaft mit mehr Vielfalt und weniger Pestiziden. Wir brauchen eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt gegen sie. Diese Transformation kann aber nur mit einer gerechteren Verteilung der EU-Agrarfördermittel gelingen. Bäuerinnen und Bauern, die gesellschaftliche Leistungen erbringen, mit denen sie Umwelt und Klima schützen, müssen dafür mehr finanzielle Unterstützung bekommen.
Wenn der Green Deal – der Umbau Gesellschaft hin zur Klimaneutralität – gelingen soll, muss zwingend mehr Geld für eine nachhaltigere und ökologische Landwirtschaft ausgegeben werden.
Kriege in der Ukraine und in Nahost, Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft haben die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz aus dem Fokus genommen, der politische Wind hat sich gedreht. Die Verringerung von Pestiziden sollte eigentlich ein wichtiger Teil des Green Deals werden, EVP und die rechten Fraktionen haben das verhindert. Die konservative EVP als größte Fraktion im EU-Parlament versucht mehr und mehr die geplanten Klimaschutzgesetze zugunsten der Landwirtschaft auszubremsen und sich damit als Bauernvertreter zu profilieren, während sie damit in Brüssel hauptsächlich die große Agrarindustrie unterstützt.
Demokratie lebt von Beteiligung und Meinungsvielfalt. Mit unserer Stimme stellen wir am 9. Juni nicht nur die Weichen für den Umwelt- und Klimaschutz, sondern können auch verhindern, dass die Kräfte rechtsextremer Parteien, die unsere Demokratie gefährden, gestärkt werden. (mk)