Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in die Gemeinsame Agrarpolitik (kurz GAP), immerhin 387 Milliarden Euro in sieben Jahren. Seit Jahren fordern Experten eine Umschichtung der Gelder, besonders in Hinblick auf die Klimaziele.
Die Landwirtschaft trägt einen deutlichen Anteil am CO2 Austoß in Deutschland und die GAP, die alle 7 Jahre neu verhandelt wird, wäre eine gute Chance, endlich auch das Gemeinwohl zu fördern. Es sind ja keine neuen Erkenntnisse, aber zäh wie immer verteidigt der Deutsche Bauernverband das Althergebrachte.
Bisher wird ein Großteil der Fördermittel nach Fläche vergeben. Somit profitieren die großen Betriebe und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dabei spielt es keine Rolle, was mit den Flächen genau passiert.
Selbst Mitarbeiter des Thünen-Instituts, das ja dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist, sind der Meinung, dass die Flächenprämie nicht zu rechtfertigen ist. Dabei gibt es viele Stellschrauben in der Landwirtschaft, die unmittelbar mit dem Klima zu tun haben:
- Aus trockengelegten Mooren entweichen große Mengen Kohlenstoff. Es müssten Moore wiedervernässt werden und Flächen dann brachliegen gelassen werden.
- Weniger Tierdichte müsste ein klares GAP Ziel werden: aus den Mägen der Wiederkäuer wird Methan freigesetzt, ein sehr schädliches Klimagas.
- Mineralischer Dünger wiederum bringt Lachgas in die Atmosphäre. Lachgas trägt 300mal stärker zum Treibhauseffekt bei als Kohlendioxid.
Die großen Verbände wie BUND, NABU, Greenpeace und die AbL fordern, dass mindestens 30 % aller Fördermittel für ökologisch sinnvolle Maßnahmen gezahlt werden.
Spannend: Die Spielräume für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind sehr groß, im Klartext: die nationalen Regierungen entscheiden im erheblichen Maß, welche Auflagen es gibt und wie bestimmte Entwicklungen gefördert werden.
Berechtigt ist die Sorge, dass eine Art Wettbewerb innerhalb der EU entsteht nach dem Motto: wer die geringsten Auflagen erlässt, setzt den Maßstab. Bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommt.
In Deutschland haben wir eine besondere Situation: die Hälfte aller Agrarministerien in den Bundesländern wird von den Grünen geführt …