Über eintausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Koblenz und forderten „Steuergeld nur noch für zukunftsfähige Landwirtschaft“. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“, dem über 60 bundesweite Organisationen angehören.
Einige Statements (zit. nach der Pressemitteilung des Bündnisses):
„Julia Klöckner und ihre Kolleg*innen haben einen Scherbenhaufen in der Agrarpolitik angerichtet. Sie klammern sich an ein System, das Steuergelder im großen Stil an Superreiche, Tierfabriken und Agrarsteppen verteilt. Mit ein bisschen Nachjustieren ist es nicht getan.“
(Saskia Richartz, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses)
„Wir müssen das Höfesterben stoppen. Die Agrarpolitik muss sicherstellen, dass artgerechte Tierhaltung und Klimaschutz deutlich gefördert werden. Die Agrar-Subventionen müssen den Umbau der Landwirtschaft in Europa sozial und umweltgerecht gestalten. Die versammelten Minister*innen dürfen die notwendigen Veränderungen jetzt nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschleppen.“
(Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL)
„Ministerin Klöckner kann sich jetzt nur noch mit grundsätzlich neuen Ansätzen für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz retten. Wenn sie jetzt nicht liefert, lässt sie die Bäuerinnen und Bauern komplett bei den notwendigen Umstrukturierungen allein.“
Es war eine große Allianz von Landwirten und Imkern, Klima-, Natur- und Tierschützern. Eine zentrale Forderung: Statt mit den Subventionen weiterhin Flächenbesitz zu fördern, muss der Umbau der Landwirtschaft voran gebracht werden. Während der Deutsche Bauernverband verschwiemelt von wirtschaftlichen und wettbewerbsfähigen Betrieben spricht und damit wohl vor allem die industrielle Landwirtschaft meint, forderten die Initiatioren der Demo, zu denen auch die AbL gehört, ein Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Natürlich müssen Landwirte die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören auch eine vernünftige Wertschöpfung, sprich angemessene Preise. Doch das kann nicht über Flächenprämien der EU funktionieren, zumal gerade in den letzten Jahren nach der Finanzkrise zunehmend Kapitalgesellschaften oder Vermögende (z.B. die Aldi-Erben) in Ackerboden investiert haben. Priorität muss die Ökologisierung der Landwirtschaft haben, wie Greenpeace das seit Jahren fordert.
Am Montag gingen dann die Proteste weiter. „Eure Agrarpolitik ist ein einziger Scherbenhaufen“: Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht eine radikale Wende in der Agrarpolitik war das Motto.
DemonstrantInnen kippten am Dienstag einen riesigen Scherbenhaufen vor das Veranstaltungsgebäude als Sinnbild für die kaputte Agrarpolitik der EU. Höfesterben, Tierfabriken, Umweltprobleme – Subventionen, die die Großen noch größer machen und bäuerliche Kleinbetriebe zum Aufgeben bringen, verschärfen das Problem noch.
Auch Landschaft schafft Verbindung (LsV) hatte zum Protest aufgerufen: „Hallo Politiker. Ihr verramscht gerade unsere Landwirtschaft. Merkt Ihr noch etwas! Ihr lauft nur einer Ideologie hinter her. Wir brauchen wieder fachlich-sachliche Entscheidungen für UNS Bürger“ [Schreibfehler im Original]. Soweit die Inschrift einer Papptafel, die von Männern im LsV-Sweatshirt hochgehalten wird.
Die „Ideologie-Keule“ erinnert leider stark an das Mantra vom vermeintlich rot-grün-versifften Mainstream, von dem sich vor allem Menschen gegängelt fühlen, die nicht verstehen können, dass ein Weiter-So keine Option ist.
In Koblenz war er in aller Munde. Der Begriff Agrarwende scheint mitunter schon überstrapaziert, hier zeigt sich aber die Bedeutung: Es geht tatsächlich darum, dass Landwirtschaft neu definiert wird. Nicht die massenhafte Produktion (womöglich für den Export), nicht die Turbo-„Intensivtierhaltung“ oder Ackerbau mit möglichst hohen Erträgen und das Schielen auf globale Märkte dürfen Richtschnur sein. Das System muss neu geordnet werden. Dafür braucht es die Politik. Strengere Regeln in Sachen Qualität, bessere Tierhaltungsbedingungen, mehr Umwelt- und Klimaschutz und dann landwirtschaftliche Produkte, die ihren Preis kosten. Dafür muss der Lebensmittelhandel – im negativen Sinne ein Preistreiber – strenger in die Pflicht genommen werden.
Ganz aktuell hat wieder eine Studie der Uni Augsburg gezeigt: Die wahren Preise der Lebensmittel kennt niemand so wirklich. Denn die Kosten für Umweltschäden oder schlechtere Wasserqualität werden auf die Allgemeinheit übertragen.
Darum ist die Politik gefordert. Mit Abgaben und Klimazuschlägen auf bestimmte Produkte kann man sehr wohl den Absatz regulieren. Das Pfund Hackfleisch für 2,79 € hat nichts mit der Freiheit des Verbrauchers zu tun, es müsste korrekt 7,62 € kosten, würden die versteckten Kosten eingepreist. *
Die gesamte Verantwortung auf den Verbraucher abzuwälzen ist zu einfach. Der grundlegende Wille der Entscheidungsträger, wirklich etwas zu verändern, ist aber leider nicht in Sicht. Deshalb muss weiterhin Druck auf die Politik ausgeübt werden. Koblenz war ein gutes Signal.
*Mehr zu dieser Studie. Link zur Schweisfurth-Stiftung
Zum Thema Landwirtschaft und Subventionen (und Klima) ein Beitrag auf der AGA-Webseite: