Rechnungshof kritisiert Wirksamkeit der Agrarsubventionen
In seinem aktuellen Sonderbericht zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen moniert der Europäische Rechnungshof (EURH) den Ausstoß der Treibhausgase der Landwirtschaft. Nach der Auffassung seiner Mitglieder haben die eingesetzten Mittel nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher sei.
Obwohl mehr als 100 Milliarden Euro – über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – in der letzten GAP-Periode (2014 – 2020) in Maßnahmen für den Agrar-Klimaschutz flossen, seien die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 unverändert hoch. Die europäische Agrarpolitik habe versagt, die eingesetzten Mittel hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt.
Ein weiterer Kritikpunkt der Rechnungsprüfer ist, dass die Fördermaßnahmen nur ein geringes Klimaschutzpotenzial haben. Ein geeigneter Anreiz der EU-Agrarpolitik für eine Reduzierung der Viehbestände fehle gänzlich. Das Gegenteil sei der Fall: sie fördere mit ihrer Marktorientierung den Absatz tierischer Erzeugnisse.
Rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen ist auf die Viehzucht zurückzuführen. Rechnet man den Import von Tierfutter dazu, ist der Anteil sogar noch deutlich höher. Neben der Viehzucht sind auch die Verwendung von chemischem Dünger und Dung, sowie die intensive Nutzung von Acker- und Grünflächen ein Problem.
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, sich für konkrete Ziele zur CO2- Reduktion in den EU-Ländern einzusetzen. Eine regelmäßige Kontrolle sei unerlässlich, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.
Die EU-Kommission ist dagegen der Überzeugung, dass die GAP-Maßnahmen wirksam seien – auch in Bezug auf den Klimaschutz. Der Klimaschutz sei außerdem nicht das einzige Ziel der EU-Politik. Es war zu erwarten, dass die Kritik des Rechnungshofes nicht nur für Zustimmung sorgen würde. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler (CSU), selbst ein Kind der Landwirtschaft und eng mit dem Bauernverband verbunden, reagierte entsprechend angefasst und meint: „Landwirte wissen wie Klima geht!“ Aus ihrer Sicht sei eine fachliche Beurteilung über die Landwirtschaft nicht Sache des Rechnungshofs.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss betont dagegen: „Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert.“
Der Streit um die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht weiter. Die Verhandlungen zwischen 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament waren Ende Mai ergebnislos abgebrochen worden. Viorel Stefan, das für den Bericht verantwortliche Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, betonte, dass nun keine Zeit mehr zu verschwenden sei. Die Rolle Brüssels bei der Abschwächung des Klimawandels im Agrarsektor sei entscheidend, da die EU Umweltstandards festlege und den Großteil der Agrarausgaben der Mitgliedstaaten kofinanziere.
Schon in den nächsten Tagen soll es einen neuen Super-Trilog geben, der zu einem Abschluss der Verhandlungen führen soll. Der Sonderbericht des Rechnungshofes kommt da gerade rechtzeitig, um den Druck für eine Annäherung der Mitgliedstaaten zu erhöhen, damit endlich eine umwelt – und klimafreundliche GAP beschlossen wird. (mk)
Weitere Informationen:
Die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in deutscher Sprache:
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_16/INSR_CAP-and-Climate_DE.pdf
Der ausführliche Bericht des Europäischen Rechnungshofes in englischer Sprache:
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_16/SR_CAP-and-Climate_EN.pdf
Pressemitteilung von Martin Häusling (Grüne, MdEP) zum Sonderbericht des EURH