In Heft 21/18 berichtet der Spiegel wieder einmal über die Nebeneinkünfte der deutschen Bundestagsabgeordneten. Erwartungsgemäß stehen dabei die Landwirte in den Spitzenpositionen. Doch Moment: Die Landwirte gibt es nicht, genauso wenig wie zum Beispiel die Autofahrer. Das macht es ja so schwierig, denn schnell werden die Bauern an den Pranger gestellt. Wobei es, wenn es Tierquälerei oder Umweltskandale betrifft, nicht um die berühmten schwarzen Schafe geht, wie das dann von Interessenverbänden gerne dargestellt wird. Es ist auch eine Sache des Systems.
Die Frage muss doch lauten: Vertritt das Bundesverkehrsministerim die Autofahrer, wenn es sich gegen Dieselfahrverbote stemmt? Klar, Menschen mit kleinem Einkommen können sich keinen Neuwagen leisten ohne weiteres. Aber: wäre es nicht viel mehr Aufgabe des Herrn Dobrindt gewesen, die Automobilindustrie an die Kandare zu nehmen? Denen passiert nichts, siehe Audi, siehe Porsche, ganz aktuell. Also machen die munter weiter. Und die CSU-Riege (Dobrindt, Schmidt, Scheuer) ätzt lieber gegen das Umweltbundesamt als gegen die Verursacher, nämlich die Hersteller. Mit denen will man es sich ja nicht verscherzen. Denn wer weiß: Matthias Wissmann (CDU), bis Januar 2018 als Präsident des VDA 10 Jahre lang Cheflobbyist der deutschen Automobilindustrie, war schließlich auch von 1993 bis 98 na was…? Richtig, Bundesverkehrsminister.
Und das ist – leider – auch der Zusammenhang zur Agrarpolitik. Beispiel Johannes Röring, MdB (CDU), Landwirt, Nebeneinkünfte mehrere hunderttausend Euro (aus Umsätzen). Oder Albert Stegemann, MdB (CDU), Landwirt im Agrarausschuss, Nebeneinkünfte von über einer halben Million Euro aus Umsätzen. „Wie unabhängig kann ein Abgeordneter sein, der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen vertritt“ schreibt die Süddeutsche Zeitung zu Recht und fragt weiter, wer denn wohl darüber entscheide, was die Deutschen essen, wie Nutztiere gehalten werden und wie viel Chemie auf Äckern landen darf…
Es gibt keine mächtigere Lobby als den Deutschen Bauernverband (DBV). 90 % der Landwirte sind Mitglied, woraus die Organisation ableitet, die Bauern zu vertreten. Doch die Politik des DBV, die deutsche Landwirtschaft als „Global Player“ zu positionieren, entspricht keineswegs den Interessen des gemeinen Landwirts, der sich auch um artgerechtere Nutztierhaltung, um Natur- und Landschaftserhalt und Umweltschutz kümmert.
Wer sich aber die Verflechtungen der Funktionäre mit der Agar- und Lebensmittelindustrie anschaut, dem kann sich tatsächlich der Magen umdrehen. Um Herrn Röring nochmal zu erwähnen: Er ist im Agrarausschuss u.a. mit dem Thema „Düngemittel“ betraut und warnt auf seiner Website vor „falschem Aktionismus in der Trinkwasserdebatte“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000