Deutschland macht Mist

Die Qualität des deutschen Grundwassers ist in Gefahr, und die Politik macht das, was sie wohl am besten kann: einfach so weiter wie bisher.

Aber warum? Es geht hier schließlich um ein schwerwiegendes Problem, das uns alle betrifft. Gut ein Drittel des Grundwassers ist schon jetzt in schlechtem Zustand, Messungen in oberflächennahen Bereichen zeigen regelmäßig alarmierend hohe Werte. Der Grund: Nitrat. Unsere Böden sind übersättigt von der Sauerstoff-Stickstoff-Verbindung, die im menschlichen Organismus, übers Wasser aufgenommen, zu Nitrit umgewandelt wird und krebserregend ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für den Überschuss an Nitrat die Überdüngung mit Gülle aus Intensivtierhaltung maßgeblich verantwortlich ist.

Die Güllemenge zu reduzieren würde aber bedeuten, weniger der Tiere zu halten, die den Mist im wahrsten Sinne des Wortes  produzieren, und somit weniger Geld an ihnen zu verdienen. Weniger Tiere = weniger Gülle, die Rechnung ist einfach.

Sie passt jedoch nicht zu dem Bestreben der Agrarlobby und all der Großkonzerne, die mit der immer weiter expandierenden intensiven Landwirtschaft und Tierhaltung das große Geld machen.

Wie sehr diese Interessengruppen unsere Agrarpolitik beeinflussen und damit grundlegend wichtige Veränderungen blockieren, zeigt die bisherige Historie der Düngeverordnung besonders eindrücklich.   

Die deutsche Politik weiß seit Jahren, dass Handlungsbedarf besteht bei den Themen Nitratreduzierung und Grundwasserschutz und dass dafür dringend eine Verschärfung der fürs deutsche Recht entscheidenden Düngeverordnung notwendig ist.

Die EU weiß es auch. Seit 1991 gibt es eine entsprechende europäische Nitratrichtlinie zur Verbesserung der Wasserqualität in Europa, die für alle Mitgliedsstaaten bindend ist. Trotzdem hat sich seither in Deutschland fast nichts, oder zumindest nicht genug verändert. Die notwendige Gesetzgebung wird weiter und weiter verzögert, weil man die klaren Fakten stur ignoriert und sich selbst über bindende Regeln aus Brüssel einfach hinwegsetzt.

Dies führte im Jahr 2016 schließlich zur schärfsten Maßnahme der EU gegen Nichteinhaltung europäischer Richtlinien: einer Klage gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof. 2018 wurde dieser Klage schließlich stattgegeben – umso peinlicher, wo es doch ein Jahr zuvor eine Erneuerung eben jener Verordnung gegeben hatte. Denn bereits 2017 brachte der damalige Agrarausschuss des Bundestags eine neue Düngeverordnung auf den Weg, die letztlich aber kaum diese Bezeichnung verdiente. Obwohl es im Vorfeld eine Expertenanhörung eines ganzen Forscherteams unter der Leitung des Agrarwissenschaftlers Prof. Dr. Friedhelm Taube gab, wurden die eindeutigen wissenschaftlichen Empfehlungen in der fertigen Verordnung wieder einmal schlichtweg ignoriert und deutlich überschritten. Es kam, wie es kommen musste: Aus Brüssel kam postwendend die Rückmeldung, dass auch das nicht reicht. Natürlich nicht. Das hatte der Ausschuss, der übrigens zu einem großen Teil aus Abgeordneten mit Verbindungen zur Agrarwirtschaft bestand, ja eigentlich von Anfang an gewusst. 

Doch auch eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof kann die deutsche Politik offensichtlich nicht zum vernünftigen Handeln bewegen. Denn das Hin und Her rund um das deutsche Gülleproblem ging auch in der ersten Hälfte dieses Jahres munter weiter. Erneut wurden Verbesserungsvorschläge nach Brüssel geschickt, die von der EU nach wie vor als nicht ausreichend abgelehnt wurden. Langsam wird es kritisch. Deutschland ist am Ende der Fahnenstange angekommen: Die „Ultima Ratio“ beim Vertragsverletzungsverfahren der EU ist die Strafzahlung. Wenn Deutschland es auch in der kommenden Zeit nicht schafft, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Güllemenge festzusetzen, könnten Strafzahlungen von rund 850.000€ fällig werden – pro Tag.

Wie es aussieht, plant man in Berlin, die verbleibende Galgenfrist bis zuletzt auszureizen.  Zwar haben sich in den letzten Wochen Umwelt- und Agrarministerium endlich auf einen neuen Vorschlag einigen können. Ob diesmal von der EU grünes Licht kommt, ist aber noch nicht sicher.

Von verschiedenen Seiten werden außerdem bereits jetzt starke Bedenken angemeldet. Von pauschalen Änderungen, die nicht sinnvoll an die jeweiligen Bedingungen des Landes angepasst sind, ist die Rede. Umweltschutzverbände wie NABU und BUND kritisieren außerdem, dass nach wie vor nicht endlich an dem grundsätzlichsten für die Überdüngung verantwortlichen Problem gerührt werde, nämlich den zu hohen Tierbeständen. An Artenschutz werde auch nicht gedacht, wenn in der Verordnung etwa reine Wiesenflächen, wichtige Lebensräume für Insekten, von der vorgeschriebenen Düngereduzierung ausgenommen würden.
Unter der Verschiebe-Taktik der zuständigen Ministerien leiden außerdem nicht nur Natur und Grundwasser, sondern auch die Landwirte, die mit den immer neuen Regelungen umzugehen haben.

Indes hat Umweltministerin Svenja Schulze folgendes zu dem Verordnungsvorschlag zu sagen: „Die weitere Verschärfung der Düngeregeln ist nötig, wenn wir die Nitratwerte im Wasser auf ein akzeptables Niveau absenken, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland endlich beenden und Strafzahlungen vermeiden wollen.“ (Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Damit fasst sie im Grunde die gesamte agrarpolitische Strategie der deutschen Regierung zusammen: Das Ziel ist ein „akzeptables“ Ergebnis, das man auch nur dann durchzusetzen bereit ist, wenn es wie immer um eins geht in der Agrarpolitik. Um Geld.
„Vermeiden“ ist das Zauberwort. Man verharrt solange im Dornröschenschlaf, bis man nicht mehr anders kann, als Schadensbegrenzung zu betreiben.

Stattdessen ist es höchste Zeit, endlich aufzuwachen. Akzeptabel ist nicht gut genug. Schadensbegrenzung, um dann weiterzumachen wie zuvor, reicht nicht aus. Anstatt immer wieder mit müßigen Ausbesserungsversuchen ein ausgedientes System künstlich am Leben zu erhalten, braucht es endlich eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Ohne Massentierhaltung, die nur den großen Konzernen finanziellen Nutzen bringt und nebenbei unsere Böden überstrapaziert und unser Trinkwasser ungenießbar macht. Und dafür mit einer regionalen, ökologischen und vor allem nachhaltigen Landwirtschaft, in der nicht die wirtschaftlichen Interessen einer Lobby maßgeblich sind, sondern unsere Zukunft.

Beitrag von Julia Leitherer

Quellen / Weiterführendes

https://ec.europa.eu/germany/news/nitratbelastung-gew%C3%A4ssern-eu-kommission-verklagt-deutschland_de
https://www.tagesschau.de/inland/nitratrichtlinie-101.html
https://www.agrarheute.com/politik/duengerecht-kompromiss-bewertet-554536
https://www.agrarheute.com/politik/aktualisiert-bundesregierung-einigt-strengeres-duengerecht-554476
https://www.topagrar.com/acker/news/neue-duengeverordnung-soll-ab-mai-2020-gelten-10289806.html
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/gekaufte-agrarpolitik-video-102.html
https://www.agrarheute.com/politik/bislang-keine-frist-fuer-verschaerfung-duengeverordnung-553105
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/124-Duengeverordnung.html