Alle reden vom Klima. Und jetzt?
Weiter so – mit Protesten!
Ein Meinungsbeitrag zum Ergebnis der Bundestagswahl von Andreas Grede, AGA-Vorstand und Sprecher
Zwei Tage vor der Bundestagswahl gingen in über 450 Orten in Deutschland Menschen mit Fridays for Future auf die Straße mit ihren Forderungen, in der Klimakrise endlich konsequent zu handeln. In Nordhessen war die AGA dabei, denn die intensive Landwirtschaft ist auch ein Teil des Problems.
Wie es scheint, hat sich aber eine ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen entschieden, beim Klima lieber einen etwas „moderateren“ Weg zu gehen. Nicht zu viele Unannehmlichkeiten, möglichst kein oder wenig Verzicht, Hoffen auf technische Lösungen in der Zukunft. Zumindest mit Letzterem ließe sich der Erfolg der FDP erklären.
Immerhin hat die SPD auch einige KämpferInnen, die Dringlichkeit in Zukunftsfragen anmahnen. So äußerte sich Jessica Rosenthal, Sprecherin der Jusos, in der Vorwahlwoche in der taz sehr deutlich: „Klimapolitik ist eine Systemfrage. Es nutzt nicht viel, wenn der Einzelne jetzt nur noch ein Steak in der Woche isst. Nichts gegen bewussten Konsum. Aber entscheidend ist, ob wir die Mär, dass Markt und Innovationen reichen, weiter glauben.“ *
Und die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, stimmte ihr bei: „Individuell den ökologischen Fußabdruck zu errechnen und sich als Klima-Girl zu fühlen, ist der komplett falsche Ansatz. Er entbindet Politik von der Verantwortung. […] Wir brauchen Ordnungsrecht und eine Koalition, die früher aus der Kohle aussteigt.“*
Nun denn, möchte man sagen, auf in die Koalitionsverhandlungen. Realistisch sind wohl nur die rot-gelb-grüne Ampel oder die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. Die Linke wird an keiner Regierung beteiligt sein, auch wenn Solid-Bundessprecherin Carla Büttner von der Linksjugend noch betonte, dass Konsumkritik alleine nicht weiterbringe und ein Systemwechsel gebraucht werde.*
Was heißt das für die Agrarwende? Fakt ist: Julia Klöckner und ihre VorgängerInnen von der CDU/CSU haben 16 Jahre lang Klientelpolitik betrieben, ganz zuletzt noch einfaltslos nicht etwa die zu hohe Tierdichte in Deutschland und damit den Einbruch der Preise auf dem weltweiten Schweinefleischmarkt erklärt, sondern mit Flickschusterei versucht, die Interessen der Fleischindustrie zu wahren. Lesenwert dazu der aktuelle Beitrag meiner Kollegin auf dieser Webseite.
Klar ist auch: Fridays for Future (FFF) muss dran bleiben. Wie die AGA im Kleinen hat FFF im Großen erreicht, dass grundlegende Zukunftsthemen auf die Agenda der etablierten Parteien gekommen sind. Deshalb darf dieser Druck „von der Straße“ nicht nachlassen, egal was sich Einzelne vom Ausgang dieser Bundestagswahl erhofft haben.
Die Grünen werden in der zukünftigen Regierung eine Schlüsselrolle haben – Ministerien werden neu besetzt werden und das betrifft dann nicht nur die einzelnen Führungsfiguren. Mit neuen Köpfen an der Spitze ist es allerdings nicht getan. Auch SpitzenpolitikerInnen brauchen spürbare Unterstützung von der Basis, ob es um den Kampf gegen die Klimakrise oder um die Stärkung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft geht. Also durchatmen und weiter so!
*zit. aus einem Gespräch der drei Sprecherinnen: „Rot-Grün-Rot täte Deuschland gut“. taz vom 22.09.2021, Seite 5 und https://taz.de/Parteijugend-ueber-Koalitionen/!5802613/