Über Alois Rainer und besonders seine berufliche Laufbahn als Metzgermeister ist viel gespottet worden. Klar, er forderte mal öffentlich, dass „im Interesse einer ausgewogenen Ernährung“ künftig in den Kindergärten mehr Fleisch angeboten würde. Klimaschutz widerum habe „seines Erachtens“ nichts mit dem Fleischkonsum zu tun. So weit, so absurd.
Doch wie ist die Bilanz seiner konkreten Tätigkeit als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat nach einem guten Jahr schwarz-roter Regierung? Hier wird es weniger unfreiwillig komisch und es wird ein deutlicher Wechsel gegenüber der vorherigen Legislatur deutlich.
Rainer betreibt oft keinen aktiven „Rückbau“. Aber: Vorhaben der Vorgängerregierung werden nicht weiterverfolgt oder mit Hinweis auf Marktorientierung, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau modifiziert oder aufgeschoben. Bürokratieabbau dient bekanntlich besonders immer dann als Vorwand, wenn beispielsweise Umweltschutzmaßnahmen aufgeweicht oder gar ganz ausgesetzt werden (sollen).
Wettbewerbsfähigkeit oder Marktorientierung sind ebenso wie Ernährungssicherheit ständig benutzte Schlagwörter, die ganzheitliche Landwirtschaftspolitik häufig verhindern. Böser formuliert ist es erschreckend, wenn langfristiges Denken offensichtlich mit Einknicken vor mächtigen Lobbyverbänden oder eigenen ideologischen Scheuklappen endet.
In der Vergangenheit haben wir zu einzelnen Punkten teils ausführlich berichtet. Nun haben wir einige Fakten (jeweils mit Quellenangabe) nochmal kurz und bündig zusammengestellt, die diese Einschätzung belegen.
Tierwohl. Die geplante Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung und Finanzierung des Stallumbaus wurde ausgebremst bzw. aufgeschoben. Umweltverbände wie Greenpeace sprechen von einer Rolle rückwärts.
Pestizide. Glyphosat ist ein langes, beschämendes Kapitel. Auch wir haben über das skandalöse Verfahren berichtet. Rainer gibt sich allerdings unbeirrt, wie beispielhaft eine Antwort zum Thema auf Abgeordnetenwatch zeigt.
Gewässerschutz. Rainer kippt die Stoffstrombilanz. Klar, wegen Bürokratieabbau. Deutschland hat zwar seit Jahren ein Problem wegen Überschreitung der EU-Grenzwerte, aber wen juckts. Nitratbelastung ist auch bei uns ein Dauerthema. Zuletzt wegen „roter Gebiete“ in Hessen. Umweltverbände verurteilen die Streichung wegen Grundwasserschutz.
Ökolandbau. Das Ziel der Vorgängerregierung (30 % Ausbau bis 2030) spielt praktisch keine Rolle mehr. Auch auf der Biofach redet Rainer lieber viel von Bürokratieabbau und Marktorientierung. Und will sparen bei Bio, bemerkt agrarheute.
Pestizidrückstände. Rainer lehnt in der EU strengere Regeln für importierte Lebensmittel ab, die Rückstände von verbotenen Pestiziden aufweisen. Foodwatch hatte kürzlich wieder über Nachweise in unserem Essen berichtet.
Renaturierungsgesetz (Nature Restortion Law). Schon im September 2025 blockiert Rainer die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetz und RiffReporter stellt fest: „Neue Argumente liefert der CSU-Politiker nicht.“
Diese fast stichwortartige Aufzählung macht noch einmal deutlich, wohin die Reise offensichtlich geht. Gerade auch der nachrangige Stellenwert des Klima-, Natur- und Umweltschutzes zeigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht beschnitten werden darf. Denn die meisten der genannten Punkte wurden publik über Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Presse, NGOs und aufgeklärten Privatleuten.
Deshalb auch an dieser Stelle die Petition von WeAct, die von FragDenStaat angestoßen wurde und mittlerweile von über 130 NGOs unterstützt wird. Stoppt den Angriff auf die Informationsfreiheit!
