Protest vor der AMK: Wasser schützen statt Regeln abbauen

Ende September demonstrierte das Bündnis „Wir haben es satt!“ vor der Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg für den Schutz von Wasser, Umwelt und Klima. Unter dem Motto „Schützt unser Wasser!“ protestierten Vertreter:innen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft gegen Überdüngung und Pestizidbelastung. Die Botschaft richtete sich an die Agrarminister:innen von Bund und Ländern, die sich in Würzburg trafen: Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit – und gerade Landwirtschaftspolitik muss dafür sorgen, dass es geschützt wird.

Überdüngung belastet Gewässer und Trinkwasser

Zu viel Dünger auf dem Feld bleibt nicht einfach im Boden. Pflanzen können nur einen Teil der ausgebrachten Nährstoffe aufnehmen. Überschüssige Nährstoffe werden ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser und in andere Gewässer. Besonders problematisch ist Nitrat: An rund einem Viertel der bundesweiten Messstellen wird der Grenzwert im Grundwasser überschritten. Nitrat belastet nicht nur die Trinkwasserressourcen, sondern gefährdet auch Böden und biologische Vielfalt. In Gewässern können Nährstoffüberschüsse zu Sauerstoffmangel und damit zum Artensterben führen.

Die Folgen sind längst nicht auf einzelne Regionen beschränkt. Die Aufbereitung belasteten Trinkwassers verursacht zusätzliche Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Wer Wasser schützen will, muss deshalb die Ursachen der Belastung angehen – gerade auch die Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen. Eine Politik, die Schutzvorschriften abschwächt, verschärft das Problem statt es zu lösen.

Das Bündnis fordert, die Überdüngung zu stoppen und die Nitratbelastung zu senken. Dafür braucht es eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips: Betriebliche Nährstoffbilanzen müssen sichtbar machen, wo zu viel Dünger eingesetzt wird und welche Betriebe für die Belastung verantwortlich sind. Verschmutzung muss wirksam sanktioniert werden. Auch die industrielle Tierhaltung ist Teil des Problems. Dagegen sind weniger Tiere und bessere Haltungsbedingungen Voraussetzung für weniger Belastung des Grundwassers und der Böden.

Pestizide gehören nicht ins Wasser

Auch Pestizide gefährden die Wasserqualität und schädigen Pflanzen und Tiere in Gewässern. Ihre Wirkung endet nicht an der Feldgrenze: Wirkstoffe können in Böden und Gewässer gelangen und dort Organismen beeinträchtigen, die für funktionierende Ökosysteme wichtig sind. Der Schutz des Wassers darf deshalb nicht auf Nitrat beschränkt bleiben. Es braucht ebenso eine deutliche Verringerung des Pestizideinsatzes.

Das Bündnis protestiert deshalb gegen unbefristete Zulassungen von Pestiziden. Eine Zulassung darf kein Freibrief auf Dauer sein. Risiken müssen immer wieder überprüft und Schutzstandards konsequent angewendet werden. Statt Umweltleistungen der Landwirtschaft zu schwächen, müssen Betriebe unterstützt werden, die Wasser und Böden schützen. Dazu gehören eine stärkere Honorierung solcher Leistungen und der Ausbau des ökologischen Landbaus.

Schutzregeln abbauen ist kein Bürokratieabbau

Im Zentrum der Kritik steht der Abbau von Schutzstandards, den das Bündnis als „Bürokratieabbau“ bezeichnet sieht. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) betreibt dagegen eine Deregulierung des Düngerechts und der Pestizidzulassung voran. Gerade angesichts der bestehenden Belastungen wäre es jedoch verkehrt, die gesetzlichen Regeln zum Schutz von Gesundheit und Umwelt weiter aufzuweichen. Notwendig sind verbindliche Vorgaben, die Verschmutzung verhindern, und eine Kontrolle, die Verstöße nicht folgenlos lässt.

Das Aktionsbündnis betont, dass Gewässerschutz und eine tragfähige Landwirtschaft zusammengehören. Gesunde Böden nehmen Regenwasser auf, speichern es und können es filtern. Sie sind damit eine wichtige Grundlage für die Wasserversorgung und die Lebensmittelproduktion. Doch Betriebe, die umweltschonend wirtschaften, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung ihrer Leistungen. Die pauschale Förderung nach Fläche reicht dafür nicht aus. Öffentliche Gelder müssen stärker an Umwelt- und Gemeinwohlleistungen gebunden werden.

Rund 60 Organisationen für eine Agrarwende

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis vereint rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Ernährung, Klima-, Tier- und Umweltschutz sowie Wohlfahrt, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2011 setzt es sich für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende ein. In Würzburg stand der Schutz des Wassers im Mittelpunkt.

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