Weniger Bürokratie = weniger Umweltschutz und keine Einschränkung bei Pestiziden – so könnte man die Vorstellung der Agrarminister einiger Bundesländer interpretieren.
Mund halten, Geld her!
„Die GAP schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Landwirte ihre Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen“. So fasst die EU-Kommission Landwirtschaft auf Ihrer Webseite die Vorteile für die Landwirtschaft zusammen. Ostdeutsche CDU/SPD Landes-Agrarminister fordern nun in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen rückwärtsgewandte „Reformen“ zur nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027, wie Martin Häusling das in einer Pressemitteilung bezeichnet.
„Die Direktzahlungen sollen von Auflagen zur Umweltverträglichkeit befreit und Kontrollen gelockert werden. Geplante Ökoregelungen zur Förderung von Weidehaltung und Biodiversität ab 2026 sollen nun doch nicht, wie letzten Sommer gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen, eingeführt werden. Die Notwendigkeit zur Pestizidreduktion wird gegen jegliche Faktenlage aus der Wissenschaft gänzlich abgestritten.“*
Hinzu kommt eine Absage an eine Kappung der Direktzahlungen ab einer gewissen Hektarzahl. Damit werden Großbetriebe erneut bevorzugt bzw. kleinere, oft ökologisch wirtschaftende, Höfe stark benachteiligt. Häusling findet starke Worte: „Sollte dieser Tenor sich bei Schwarzrot durchsetzen, bekommen wir statt einer notwendigen zukunftsfähigen Transformation der Agrarpolitik eine Dinosaurier-Gesetzgebung ohne jegliche Verantwortung für Umwelt und Gemeinwohl!“
Unter dem Schlagwort Ernährungssicherheit hatten verschiedene ostdeutsche Länder schon im Februar in dem Brief an von der Leyen Stimmung gemacht und in diesem Zusammenhang an die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024 erinnert. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer forderte eine „drastische Vereinfachung der Regelungen“ und „die Programmierung und Verwaltung der EU-Mittel“ auf Länderebene. Dies inspirierte Häusling zu der zugespitzten Aussage „Umweltschutz runter, Gentechnik und Digitalisierung rauf, Mund halten, Geld her!“. (ag)
*Pressemitteilung von Martin Häusling