Symbolisch wurde eine Planierraupe vor den Tagungsort der Agrarminister der Länder gestellt. „Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben“ war das Motto des Protests, der vom Bündnis Wir-haben-es-satt in Berlin organisiert wurde. (Foto Fabian Melchner, wir-haben-es-satt.de)
Rollback in der Agrarpolitik
„Allen muss klar sein, dass Agrarzahlungen keine einfachen Subventionen, sondern echter Lohn für gesellschaftliche Leistungen sind.“ Ein Satz, den Naturschützer gerne unterschreiben würden. Er stammt von Ingmar Jung (CDU), dem hessischen Agrarminister, der allerdings nicht in Verdacht steht, ein grüner Umweltaktivist zu sein. Und so muss wohl festgestellt werden: Worte sind Auslegungssache. Jungs Statement fiel auf der Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister anlässlich der anstehenden GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) Verhandlungen in der EU.
Auf europäischer Ebene gewinnen konservative, rechte und reaktionäre Kräfte an Einfluss, und eines eint sie ganz besonders: Umweltpolitik ist nebensächlich, also „grünes Gedöns“ (Bundesminister Alois Rainer). Das ist dramatisch, denn die Melodie ist auch in den Bundesländern zunehmend zu hören. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen Mindeststandards der GAP heruntergesetzt oder gleich ganz abgeschafft werden. In Deutschland ist die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanz ein Beispiel. Subventionen ja, Nachweis für Umweltschutz nein.
Folgerichtig organisierte das Bündnis „Wir haben es satt“ in Protestdemo in Berlin und platzierte symbolträchtig eine Planierraupe vor dem Tagungsort. „Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben“ lautete das Motto der Kundgebung der Bündnispartner (u.a. BUND, Nabu, Greenpeace, ProVieh uvm.)
Schon auf der Pressekonferenz am Tag zuvor gab es klare Statements. Jan Plagge, Präsident Bioland forderte, die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) als zentrales Instrument müsse in Zukunft viel stärker genutzt werden, um Landwirt:innen, die nachhaltig wirtschaften, zu entlohnen. Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe erklärte, Umweltstandards zu schleifen und mit pauschalen Hektarprämien Großgrundbesitzende zu belohnen, sei verantwortungslos. Die Hälfte der deutschen Agrarflächen gehörten Holdings und Stiftungen. Zudem beherrschten vier Handelskonzerne 85 % des Lebensmittelmarktes und könnten so Erzeugerpreise drücken.
Auch Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher der AbL betonte, dass die Verteilung eines Großteils der GAP-Mittel nach dem Gießkannenprinzip unfair und ineffektiv sei. Schließlich stellte Olaf Bandt vom BUND klar: „Öffentliche Gelder gehören in die Förderung gesellschaftlicher Leistungen – für Klima, Artenvielfalt und Tierschutz.
Es steht zu befürchten, dass die Botschaft bei den Damen und Herren Ministern des Agrarsektors nicht richtig ankommt. Denn natürlich muss Umwelt- und Tierschutz für Landwirt:innen wirtschaftlich gemacht werden. Dies geschieht nicht, indem Großgrundbesitzern wie Aldi oder der Münchner Rückversicherung Millionen an Steuergeldern geschenkt werden. Klimawandel und zunehmende Naturkatastrophen werden offenbar ausgeblendet.
Gerade deshalb muss der Protest laut und vielfältig bleiben.
Bildnachweis: Alle Fotos in diesem Beitrag stammen von Fabian Melchner (wir haben es satt)
Mehr Infos auf der Webseite von Wir haben es satt