Demo und Kundgebung gegen TTIP vor 10 Jahren auf dem Kasseler Königsplatz. Die BI Chattengau gegen Massentierhaltung war dabei (Foto Max G.)
Warum das Mercosur-Abkommen brandgefährlich ist
Im Oktober 2015 gingen in Berlin über 250.000 Menschen auf die Straße, in Kassel demonstrierten Tausende gegen TTIP und CETA. Die Kritik war klar: Konzerne sollten mehr Rechte bekommen, Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden. Heute ist es still geworden – doch das Thema ist immer noch aktuell. Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durchsetzen. Still und leise, mit kosmetischen Nachbesserungen. Dabei droht ein gefährlicher Rückschritt – für den Klimaschutz, für bäuerliche Landwirtschaft, für demokratische Gesetzgebung.
Was nach Zusammenarbeit klingt, ist in Wahrheit ein Hebel, um Umweltgesetze auszuhebeln. Zwar enthält das Abkommen Anhänge zum Pariser Klimaabkommen und gegen Entwaldung. Doch die entscheidenden Passagen finden sich woanders: In einem neuen Mechanismus, der es den Mercosur-Staaten erlaubt, Entschädigungen zu fordern, wenn europäische Umweltgesetze ihre Exportinteressen stören.
So könnten Regelungen wie die EU-Entwaldungsverordnung – sie verbietet den Import von Produkten, die mit Abholzung in Verbindung stehen – als Handelshemmnis eingestuft werden. Die Antwort wären Strafzahlungen, höhere Einfuhrquoten oder Sonderrechte für besonders klimaschädliche Güter wie Rindfleisch oder Ethanol. Was wie ein rechtlicher Ausgleich klingt, ist in der Praxis ein Einfallstor: Umweltpolitik wird zur Verhandlungsmasse, Konzerninteressen bekommen Vorrang.
Dabei geht es nicht nur um Rechtsmechanismen. Es geht ums große Ganze: Während sich Europa offiziell zum Green Deal bekennt, droht durch dieses Abkommen die eigene Umweltgesetzgebung zur Makulatur zu werden. Klimaschutz – nur wenn er nicht stört.
Auch für die Landwirtschaft in Europa hat das Folgen. Das Mercosur-Abkommen erleichtert die Einfuhr von Fleisch und Agrarrohstoffen – mit niedrigeren Zöllen, höheren Quoten. Die betroffenen Produkte stammen aus einer Landwirtschaft, die mit europäischen Standards nicht vergleichbar ist: industrielle Rinderzucht, Soja- und Zuckeranbau auf gerodeten Flächen, unter Einsatz hochgiftiger Pestizide. Der Preisdruck auf heimische Betriebe dürfte steigen – vor allem auf die, die auf ökologische, artgerechte und faire Produktion setzen.
Doch damit nicht genug: Das Abkommen befördert genau die Wirtschaftsmodelle, die den Klimawandel anheizen. Es schafft Anreize für Rohstoffexporte, Agroindustrie, Bergbau – auf Kosten von Regenwäldern, Indigenen, Böden und Wasser. Auch die europäische Seite setzt auf Exporte: Autos, Maschinen, Chemikalien. Nachhaltigkeit bleibt leeres Wortgeklingel, wenn gleichzeitig fossile Strukturen zementiert werden.
Und was ist mit dem versprochenen Schutz von Klima, Menschenrechten, Arbeitsbedingungen? Er bleibt folgenlos. Die entsprechenden Kapitel im Vertrag sind nicht einklagbar. Bei Verstößen drohen keine Sanktionen. Während Handelsinteressen mit juristischer Schlagkraft verteidigt werden, sind Umwelt und Menschenrechte zahnlose Papiertiger.
Die EU-Kommission hält dennoch am Abkommen fest – unterstützt von Industrieverbänden und der deutschen Bundesregierung. Kritische Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Österreich konnten bisher den Abschluss verhindern. Auch der Europäische Rat und das Parlament müssen noch zustimmen. Doch der Druck wächst.
Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Deal von gestern – gemacht für ein Wirtschaftsmodell, das uns gerade mit voller Wucht gegen die planetaren Grenzen fährt. In einer Zeit, in der Klima- und Artenkrise eskalieren, ist ein solches Abkommen nicht nur falsch, es ist verantwortungslos.
Freihandel darf nicht auf dem Rücken von Umwelt, bäuerlicher Landwirtschaft und globaler Gerechtigkeit stattfinden. Nicht in Europa, nicht in Südamerika. Wer ernst macht mit Klimaschutz und sozialer Transformation, muss diesem Vertrag die rote Karte zeigen.
Jetzt wäre der Moment, sich zu erinnern: an die Zehntausenden auf den Straßen, an die Proteste gegen TTIP und CETA. Und daran, dass es keinen gerechten Handel ohne Gerechtigkeit gibt. Kein „grünes Wachstum“ auf gerodetem Regenwald. Und keinen Frieden mit der Natur, wenn das letzte Wort dem Schiedsgericht gehört.
Überall in Europa – auch in Deutschland – versuchen populistische Kräfte, mühsam erzielte Umweltstandards abzuwickeln. Die Zivilgesellschaft muss wach bleiben und protestieren.
Updates:
Presseerklärung von Brot für die Welt vom 21.07.2025: Neue Studie zum EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU gewährt Klagerecht gegen den eigenen Green Deal
Auch die CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) hat im September eine Kampagne gegen den Vertrag gestartet. In einer Presseerklärung heißt es u.a., es sei ein höherer Pestizidabsatz zu erwarten.