Die EU-Agrarpolitik: Zwischen Transformation und Blockade

Die europäische Agrarpolitik war lange Zeit vor allem auf Versorgungssicherheit, stabile Märkte und die Sicherung bäuerlicher Einkommen ausgerichtet. Diese Ziele wurden 1957 im Vertrag von Rom festgelegt und 1962 mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt. Erst ab den 1990er Jahren hielten Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele schrittweise Einzug in die GAP – ein Wandel, der auch durch gesellschaftlichen und politischen Druck, etwa durch die wachsende Bedeutung grüner Bewegungen, vorangetrieben wurde.

In den letzten Jahren wollte die GAP Maßnahmen wie Fruchtwechsel, den Erhalt von Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen fördern. Doch die dringend nötige ökologische Transformation der Landwirtschaft wird häufig durch mächtige Interessensgruppen gebremst. Agrar- und Lebensmittelkonzerne sowie ihre Lobbyverbände nehmen in Brüssel starken Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse. Oft stehen kurzfristige wirtschaftliche Interessen im Widerspruch zu langfristigem Umwelt- und Artenschutz.

Gleichzeitig wird der notwendige Wandel zur nachhaltigen Landwirtschaft zunehmend zum politischen Zankapfel. Konservative und rechtspopulistische Akteure diskreditieren Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bewusst als „grüne Bevormundung“. In Kampagnen, auf Wahlplakaten und in Talkshows wird der Versuch, Biodiversität zu bewahren, als Bedrohung für Lebensstil und Wohlstand inszeniert. Die Folge: Wissenschaftlich begründete Maßnahmen – etwa zur Reduktion von Pestiziden oder zur Renaturierung – stoßen auf weltanschaulich basierenden Widerstand und werden wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.

Das muss sich ändern:
– Mehr Transparenz über Lobbyeinflüsse
– Fördergelder gezielt für nachhaltige Landwirtschaft
– Planungssicherheit für bäuerliche Betriebe im Wandel
– Nachhaltigkeit muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen