Das EU-Parlament in Straßburg hat nach jahrelangen Verhandlungen seine finale Zustimmung zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) bei Pflanzen erteilt. Eine Entscheidung, die zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern keineswegs schmecken dürfte, denn die meisten Gentechnik-Lebensmittel müssen ab 2028 nicht mehr geprüft und gekennzeichnet werden.
Gezielte Veränderung von pflanzlichem Erbgut
Mit Gen-Scheren sind sowohl kleine als auch größere Eingriffe möglich, die sich in zwei Kategorien einstufen lassen, NGT1 und NGT2. Im Zweifel können durch die Gen-Schere (CRISPR/Cas) veränderte Pflanzen nicht mehr von natürlich gezüchteten Pflanzen unterschieden werden. Bisher gibt es nur wenig industrieunabhängige Risikoforschung zu den möglichen unerwarteten, unerwünschten und auch langfristigen Auswirkungen durch die genetische Veränderung von Pflanzen.
Lebensmittel aus Pflanzen, bei denen weniger als 20 Veränderungen vorgenommen wurden (NGT1), sollen zukünftig komplett ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel gelangen. Das Gleiche gilt auch für Futtermittel. Für derart veränderte Pflanzen entfallen Risikoprüfungen und Kontrollen ihrer Nachkommen auf dem Acker. Werden komplexere Eingriffe – zwanzig und mehr – in das Erbgut vorgenommen (NGT2), gelten weiterhin die alten, strengeren Auflagen der Gentechnik-Gesetzgebung.
Seit 2004 gilt in der Europäischen Union eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Sie ist prozessorientiert, d.h. der Einsatz von genmanipulierten Zutaten muss selbst dann deklariert werden, wenn sie nicht mehr im Lebensmittel nachweisbar sind. Die vor einer Zulassung erforderliche Prüfung genetisch veränderter Sorten auf mögliche Risiken für die Umwelt und Gesundheit sollen nach der Reform für die NGT ab Mitte 2028 entfallen.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und zuständiger Verhandlungsführer im EU-Parlament erklärt, dass mit dieser Entscheidung das Vorsorgeprinzip, eines der Grundpfeiler europäischer Verbraucherschutz- und Umweltpolitik, de facto ausgehebelt wird. Die Grundlage für diese neue Regelung sei die wissenschaftlich nicht belegte Annahme, dass Pflanzen aus Neuer Gentechnik grundsätzlich mit konventionell gezüchteten Pflanzen gleichwertig seien.
In welche Hände legen wir die Zukunft der Landwirtschaft?
Die neuen Richtlinien erlauben zukünftig auch die Patentierung von gentechnisch verändertem Saatgut. Teile der Politik kritisieren die Patentierbarkeit von NGT-Saatgut scharf. Vor allem Abgeordnete der Grünen, Linken und Sozialdemokraten hatten ein Verbot von solchen Patenten gefordert. Im Vorfeld wurden 43 Änderungsanträge eingereicht, die den Gesetzesvorschlag zu mehr Transparenz und weniger Machtkonzentration korrigieren sollten. Alle Eingaben wurden mehrheitlich abgelehnt.
Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) warnt vor der Aneignung unseres natürlichen Erbes, wenn auch natürlich vorkommende Pflanzenmerkmale durch Agrarkonzerne privatisiert werden. Landwirtschaftliche Betriebe und Saatguterzeuger verlieren damit ihr traditionelles Recht, Saatgut frei zu vermehren und weiterzuentwickeln.
Es gibt gute Gründe für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
Kritiker sind sich sicher, dass man eine Entwicklung erleben wird, die den großen multinationalen Konzernen Tür und Tor für mehr Marktmacht öffnet, sobald Patente für diese neuen Sorten möglich sind. Kleine Pflanzenzüchter werden damit noch mehr unter Druck geraten, die Vielfalt von Saatgut droht verloren zu gehen. Für LandwirtInnen entsteht damit schnell eine höhere Abhängigkeit und steigender Kostendruck. Die Biobranche sieht sich durch die Deregulierung im Kern bedroht.
Vor allem Bio-Verbände, und Umweltorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen der Deregulierung. Sie kritisieren den Wegfall der Risikoprüfungen, die Schwächung des Vorsorgeprinzips und befürchten eine massive Zunahme von Patenten auf Saatgut. Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten sich in der Wildnis ausbreiten und ein Risiko für die biologische Vielfalt und das Gleichgewicht von Ökosystemen darstellen.
Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands (BÖLW) hält die Verordnung für einen großen Fehler. Gentechnik fördert ein falsches Agrarsystem mit mehr Monokulturen und dadurch höherem Schädlingsdruck. Das führt zu noch mehr statt weniger chemisch-synthetischen Pestiziden.
Nach Ansicht der Verbraucherverbände wird den VerbraucherInnen mit dem neuen Gesetz die Wahl genommen, sich zwischen gentechnikfreien Produkten und manipulierter Ware entscheiden zu können.
EU-PolitikerInnen in den konservativen, liberalen und rechten Fraktionen hingegen betrachten NGTs als ein wichtiges Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu sichern und sie gleichzeitig nachhaltiger zu gestalten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Lebensmittelwirtschaft begrüßen erwartungsgemäß das neue Gesetz. Man erhoffe sich neue Sorten, die besser mit Dürren zurechtkommen, weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel brauchen und besser mit Krankheiten klarkommen.
Auch in der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit. Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) diese Regelungen als schweren Fehler bezeichnet, sprechen sich die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung klar für eine Lockerung aus.
Die EU-Kommission ist nun gefordert, zusammen mit Interessengruppen einen EU-Verhaltenskodex für Patente auszuarbeiten. Darin soll unter anderem festgehalten werden, wie Patente „zu fairen und akzeptablen Bedingungen“ lizenziert werden und wie sich Streitfälle zwischen ZüchterInnenn und LandwirtInnenen gütlich beilegen lassen, wenn patentiertes Material unbeabsichtigt auf Feldern vorkommt.
Der Einsatz von Gentechnik in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass es in erster Linie um Profitmaximierung und die wirtschaftlichen Interessen der großen Agrarunternehmen geht. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Anbau von gentechnisch verändertem Soja in den USA. Der Verkauf von teurem Gentechnik-Saatgut gemeinsam mit den dazu passenden Pestiziden bescherte Monsanto (inzwischen Bayer-Monsanto) über Jahre satte Gewinne.
Die neue Gentechnik weckt Hoffnungen – die Landwirtschaft solle mit ihrer Hilfe nachhaltiger werden, den Hunger in der Welt mindern oder besonders nährstoffreiche Pflanzen kreieren. Das hat schon die alte Gentechnik versprochen – und ihre Versprechen nicht eingelöst. Hervorgebracht hat sie vor allem herbizidresistente Pflanzen, die nur mit den eigenen Unkrautvernichtungsmitteln behandelt werden können. Ein einträgliches Geschäft für die Saatgut-Konzerne.
NGT-Verfahren sind nicht fehlerfrei, die Risiken liegen auf der Hand. Es kann zu ungewollten und unerwarteten Veränderungen im Organismus kommen, die es bei der konventionellen Züchtung so nicht geben kann. Im Labor sind die Folgen noch überschaubar, aber bei der Freisetzung ins Ökosystem nahezu unbeherrschbar. So könnte eine leicht erhöhte Stresstoleranz beispielsweise eine heimische Pflanze zu einer invasiven Art machen, die andere natürliche Populationen verdrängt und die biologische Vielfalt drastisch reduziert. Die Veränderung ihrer biochemischen Zusammensetzung kann folgenschwere Auswirkungen nach sich ziehen. Insekten, die auf diese Pflanzen als Nahrungsquelle angewiesen sind, könnten geschädigt werden, was wiederum Auswirkungen auf Vögel und andere Tiere hat, die sich von diesen Insekten ernähren. Eingriffe in die Nahrungskette haben unweigerlich Kettenreaktionen im gesamten Ökosystem zur Folge.
Besonders die Wissenschaft fordert eine Abkehr von diesem System und eine nachhaltigere Lösung durch verbesserte Anbaumethoden, wie vielseitiger Fruchtfolge, Mischkulturen und der Anpflanzung von Bodendeckern.
Die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), ein Zusammenschluss von PflanzenzüchterInnen und SaatguterzeugerInnen ist überzeugt, dass es ohne gentechnikfreies Saatgut weder eine unabhängige bäuerliche Saatgutarbeit und Züchtung, noch die so dringend erforderliche Um- und Neustrukturierung der Landwirtschaft geben kann. Letztlich geht es um die Sicherung unserer Ernährungs- und Saatgutsouveränität.
Umfragen belegen, dass eine breite Mehrheit der Bundesbürger Gentechnik in Lebensmitteln strikt ablehnt. Bio-Lebensmittel sind aktuell die sicherste Wahl, um den Verzehr von sogenanntem Genfood zu vermeiden. Gemäß der Vorgaben der EU-Öko-Verordnung werden im ökologischem Landbau Lebensmittel ausschließlich gentechnikfrei erzeugt. (mk)
„Verantwortungslose Entscheidung“ titelt auch die unabhängige bauernstimme (AbL) zum Gesetzesentwurf. Darin werden verschiedene Organisationen und Verbände wie BUND und Bioland zitiert. https://www.bauernstimme.de/news/details/verantwortungslose-entscheidung
