Der „Umweltpreis“ des NABU geht 2025 an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellvertretend für seine CDU/CSU Kollegen für deren Blockadehaltung beim sog. Renaturierungsgesetz.
Der Dinosaurier des Jahres ist aus Zinn gegossen, ziemlich schwer und er ist der peinlichste aller Umweltpreise. Schon seit mehr als 30 Jahren verleiht der Naturschutzbund NABU diesen Negativpreis an Menschen oder Initiativen, die sich besonders rückwärtsgewandt und schädlich in Sachen Umweltschutz verhalten haben, die also Sachen machen, die längst ausgestorben sein sollten, sagt der NABU.
Der Dinosaurier des Jahres 2025 geht an eine Gruppe von Politikern von CDU und CSU, allen voran an den CDU Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg für seine Blockadehaltung bei der Wiederherstellung zerstörter Natur. Er leitete die Agrarministerkonferenz 2025, aus der sich eine Gruppe von Unionsmitgliedern mit der Forderung bildete, die Wiederherstellungsverordnung (EU) komplett abzuschaffen. Diese Verordnung ist essenziell, denn sie soll helfen Moore zu renaturieren, Flüssen wieder mehr Raum zu geben und Wälder aufzuforsten.
In zwei Briefen, einen an die EU Kommission und einen an den Bundesagrarminister Alois Reiner, legte die Gruppe um Hauk dar, sie habe große Sorge, dass mit der Umsetzung dieses EU Gesetzes ein großer bürokratischer Aufwand auf die Landwirte zukommen und vielleicht sogar Wettbewerbsnachteile drohen könnten.
Vielen Menschen ist die EU Wiederherstellungsverordnung wohl eher bekannt als EU- Renaturierungsgesetz. Nach langen Verhandlungen ist sie seit Sommer 2024 europaweit in Kraft. Die Idee dahinter: Alle EU Mitgliedstaaten müssen ihre geschädigten Ökosysteme an Land, an der Küste, aber auch ihre Flüsse und Meere wieder in einen guten Zustand versetzen, sozusagen gesund pflegen. Wissenschaftlich Berichte zeigen immer wieder, dass die Natur europaweit in einem wirklich kritischen Zustand ist. Das Ganze ist gestaffelt – bis 2050 soll fast die komplette Natur dann wieder gesund sein, was auch für den Artenschutz und das Klima unerlässlich ist. Denken wir zum Beispiel an Moorböden, sie speichern viele Klimagase und letztendlich braucht die EU dieses Gesetz auch um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten arbeiten im Augenblick an ihren Hausaufgaben und schreiben eigene nationale Wiederherstellungspläne, auch Deutschland. Einen ersten Entwurf will das Bundesumweltministerium im Laufe diesen Jahres veröffentlichen. Finalisiert werden die Pläne dann erst 2027.
Die EU legt Wiederherstellungsverfahren fest, mit dem Ziel die Natur wieder gesund zu machen. Die Verordnung regelt aber nicht, wie ein Land wie Deutschland das genau erreicht. Der NABU betont, bei der Kritik von Hauk und Co handele es sich um Angstmacherei, denn die EU- Wiederherstellungverordnung nehme erst mal alle Mitgliedsländer – also auch Deutschland – in die Pflicht und keine einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe. Um Moore zu renaturieren, werden aber auch sehr wahrscheinlich Flächen infrage kommen, die gerade von der Landwirtschaft genutzt werden, zum Beispiel für Grünlandanbau. Gut neunzig Prozent der Moorböden in Deutschland sind nämlich entwässert, zum Teil für Landwirtschaft. Auch dann drohe aber keine Enteignung, sagen Fachleute.
Es ist jetzt Aufgabe der Mitgliedstaaten Lösungen zu finden, etwa durch eine gezielte Förderung anderer Anbaumethoden. Das Bundesamt für Naturschutz sagt, auch eine Landschaft, die genutzt wird, könne wieder gesund werden, zum Beispiel indem weniger Pestizide und weniger Düngemittel eingesetzt werden und mehr Bäume und Büsche gepflanzt werden. Aktuell ist noch offen, wie genau die Verordnung umgesetzt wird.
Klar ist aber auch, dass Veränderungen auf die Landwirtschaft zukommen können. Es ist also wichtig, die Landwirtschaft mitzunehmen in dieser Veränderung. Wenn neue Anbaumethoden gefördert werden, müssen sie sich für die Landwirtinnen und Landwirte langfristig lohnen.
Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, Veränderung ist unumgänglich, wenn sich die Natur in einem derart schlechten Zustand befindet. Fachleute sagen, die Art, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen, biete ein immens großes Potenzial für Lösungen. Jetzt geht es darum, diese Veränderung mitzugestalten und nicht das EU Gesetz zur Wiederherstellung generell infrage zu stellen. Insofern haben die uniongeführten Agrarminister den Schmähpreis unbedingt verdient. (mk)
https://www.tagesschau.de/inland/nabu-cdu-csu-agrarminister-100.html
https://aga-nordhessen.de/eu-renaturierungsgesetz-nimmt-entscheidende-huerde-bei-der-abstimmung/
https://taz.de/Europapolitikerin-ueber-Naturschutz/!6137098/