Schwein aus dem Schwalm-Eder Kreis auf dem Weg in den Schlachthof (Foto A. Dickhaut)
Wenn Tiere sprechen könnten, würden sie wohl protestieren – aber im Bundeslandwirtschafts-ministerium will man sie lieber nicht hören. Minister Alois Rainer (CSU) schafft die unabhängige Bundestierschutzbeauftragte ab. Stattdessen soll seine eigene Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) den Titel tragen – in Personalunion mit ihrem Regierungsamt.
Offiziell nennt Rainer das eine „sinnvolle Einbettung in bestehende Strukturen“ und lobt Brehers „Sachverstand, Augenmaß und Gestaltungskraft“. In der Praxis bedeutet es: Weniger Kontrolle, weniger Transparenz, weniger Lobby für die, die keine Lobby haben.
Von der unabhängigen Stimme zum Parteiamt
Die bisherige Amtsinhaberin Ariane Kari – Tierärztin, parteilos, engagiert – wurde von Rainer entlassen. Nicht wegen mangelnder Leistung („Sie hat einen guten Job gemacht“, so der Minister), sondern wegen der „Strukturen“. Übersetzt: Unabhängigkeit war unerwünscht.
Künftig soll Breher das Amt „mitwahrnehmen“. Das Problem: Als Parlamentarische Staatssekretärin ist sie direkt dem Minister unterstellt – und müsste damit im Zweifel sich selbst kritisch beraten. „Wie soll das gehen?“, fragt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Frau Breher wird wohl kaum mit sich selbst beraten können.“
Auch der Umweltverband BUND ist alarmiert. „Das Amt ist dann nur noch ein Namensschild, mehr nicht“, sagt Christian Hönig. Wer mitten im Regierungsapparat sitzt, könne strukturelle Probleme – etwa bei Tierhaltung oder Schlachtung – nicht mehr unabhängig ansprechen.
Auch die Politik meldet sich kritisch zu Wort: Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, nennt es „einen herben Rückschlag für den glaubwürdigen Tierschutz“. Ausgerechnet jemand aus Vechta – Zentrum industrieller Tierhaltung und einst Geschäftsführerin des Landvolks – solle nun die Tiere vertreten.
Warum betrifft uns das?
Die Tierschutzbeauftragte ist keine nette PR-Position, sondern soll Missstände benennen, Gesetze anstoßen und als Ansprechpartnerin für Bürger und Organisationen dienen. Wenn diese Rolle politisch vereinnahmt wird, verschwindet die unabhängige Stimme für Tiere – und mit ihr der öffentliche Druck, Missstände zu beheben.
Fazit: Alois Rainer hat verstanden, wie man lästige Kritik loswird: Man ernennt einfach jemanden aus dem eigenen Haus, am besten aus dem eigenen Stall. Für die Tiere heißt das: Die wichtigste Anwältin sitzt künftig nicht mehr auf der Zuschauerbank, sondern auf der Regierungsbank.
Quellen:
ttps://taz.de/Tierwohl-im-Agrarministerium/!6105793/
https://www.gruene.de/artikel/tierschutz-ist-schwarz-rot-egal
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-tierschutzbeauftragte-breher-100.html