Alle Tassen im Schrank haben auch die Demonstrierenden aus Nordhessen!
Ein Meinungsbeitrag von AGA-Vorstand Andreas Grede
Hatte der kommende Bundeskanzler Merz seine Emotionen nicht im Griff? Oder war das schon ein gezielter Angriff? Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Bundestagsfraktion gab sich unschuldig und sagte im tagesschau Interview, es sei doch das Normalste der Welt, dass man sich nach der Verwendung von staatlichen Fördermitteln erkundigt.
Ausgerechnet auch Greenpeace und Foodwatch wurden in der Kleinen Anfrage (mit 551 Fragen) genannt neben vielen anderen Organisationen wie Campact, Peta, Omas gegen Rechts. Auch der BUND war dabei, dessen lokale Gruppe in Nordhessen bekanntlich Mitglied der AGA ist.
Zunächst die Fakten: Weder Greenpeace noch Foodwatch erhalten staatliche Gelder. Viele dieser Organisationen riefen kürzlich zu Demos auf, an denen sich Hunderttausende beteiligten. Es ging um die Brandmauer zur AfD, die von der Union im Bundestag durchlöchert wurde.
Auch die AGA sieht im Rechtspopulismus eine Gefahr. Denn das Handlungsschema der Rechtsradikalen ist immer gleich. Freund-Feindschema, Dazugehörige und die Anderen. Definiert wird das an Lebensgewohnheiten von Menschen, die besonders in unsicheren Zeiten Entwicklung und Veränderung ablehnen.
Und damit sind wir bei der Landwirtschaft. Es kann kein Weiter-So geben, das sollte längst bekannt sein. Die Auswirkungen der Klimakrise, die Zerstörung der Natur, der Verlust von Biodiversität werden immer sichtbarer. Und teurer. Wir können zukünftigen Generationen nicht ein Trümmerfeld hinterlassen, nur um benebelt gemütlich vermeintlich besseren Zeiten in der Vergangenheit nachzutrauern und einfach nichts zu unternehmen.
Doch zurück zu den NGOs und um was es für diese eigentlich geht: Auch die AGA ist gemeinützig anerkannt. Denn in unserem Leitbild steht, dass wir uns „für eine nachhaltige, bäuerliche, ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung einsetzen“. Ziele, die einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben und somit dem Gemeinwohl dienen. Ohne, dass wir Profitinteressen haben. Deshalb arbeiten wir auch alle ehrenamtlich und müssen genau Buch führen über unsere Einnahmen und Ausgaben.
Spenden an die AGA sind steuerbegünstigt, d.h. Spenden können bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Das ist für jede NGO überlebenswichtig. Fördermittel sind dagegen Gelder, mit denen Projekte gefördert werden. Wenn die CDU nun behauptet, dass sich staatlich geförderte Projekte neutral verhalten müssten, ist das umstritten. Neutralitätspflicht besteht zunächst für den Staat selbst. Eigentlich sollte es um Wertebasierung gehen.
Nun hat gerade die AfD in der Vergangenheit versucht, NGOs mit Verfahren bzw. Anfragen beim Finanzamt zur Gemeinnützigkeit zu überziehen und damit engagierten Vereinen viel Zeit und auch Geld gekostet.
Gemeinwohl? Um nochmal zur Landwirtschaft zu kommen, müssen sich gerade die Konservativen im Parlament eigentlich auch einige unangenehme Fragen stellen lassen: Der Deutsche Bauernverband, dessen enge Verbindung zur Agrarchemieindustrie und zu anderen Konzernen ja kein Geheimnis ist, wurde bei Lobbypedia (LobbyControl) ausführlich behandelt. Laut Lobbyregister des Bundestags erhielt er 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro Zuschüsse.
https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Bauernverband
In Bayern wurde dem Landesverband gar der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen und er erhielt eine Kostenerstattung von ca. 1,5 Millionen Euro. Es sind politische Lobbygruppen, die dabei waren, wenn es im letzten Jahr bei den Bauernprotesten hieß „Die Ampel muss weg“. Es hingen schon mal Galgen mit der Ampel an Traktoren bei den Protestumzügen. Und mitunter tauchten auch Symbole wie die Landvolk-Flagge auf, die in den 1920iger Jahren als Symbol für Gewalt und Terror einer Bewegung stand, die ähnliche Positionen wie die NSDAP vertrat.
Es hat also nicht nur ein kleines „Geschmäckle“, wenn diese „Kleine Anfrage“ genau nach den letzten Protesten kommt. Gerade jetzt, wo die Welt offenbar neu geordnet wird, ist es extrem wichtig, dass sich Menschen zur Verteidigung der Demokratie zusammenschließen. Gleich, ob es um Klimaschutz, Tierhaltung oder Menschenrechte geht.
Reaktionen, Petitionen, Dokus und Stellungnahmen zur der Anfrage
„Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ fordert WeAct, die Petitionsplattform von Campact. Innerhalb von 3 Tagen haben dort schon über 160.000 Menschen Ihre Protest erklärt.
Kurze Infos (Wer wird angegriffen? Rechtslage für Vereine liefert Campact und viele weitere interessante Fragen) liefert Campact auf seiner Webseite
„Die vielen Fragen der Union sind ein plumper Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ Stellungnahme von Greenpeace zur Anfrage.
Antworten von Greenpeace – leider wahrscheinlich zu viel Text für die Fragenden …
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND nimmt Stellung in einer Presseerklärung.
In ihrem Antrag bezieht sich die Union verrückterweise auch auf einen Bericht der „Welt“, der wiederum seine Quellen aus dem rextrem rechten Portal Nius schöpfte. In dem Bericht wird auch vom Deep State geraunt. Der Fragenkatalog als Bundestagsdrucksache. Zum Überfliegen und Kopfschütteln. Orignal der Kleinen Anfrage der CDU/CSU
Kurze Zusammenfassung im Berliner Tagesspiegel
In einem besonders gelungenen Beitrag stellt die wochentaz vom 1. März 2025 fest: „Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an.“ U.a. wird dort auch erwähnt, dass die Gründerin von Omas gegen Rechts Anna Ohnweiler einst CDU Mitglied war. Und erwähnt auch, dass viele Pakete mit Tassen an die CDU Zentrale geschickt werden. Lesenwerter Beitrag
Leider gab es auch einen anderen affektgesteuerten Hieb des zukünftigen Kanzlers. Er fragte, wo denn nach dem Mord an Walter Lübcke die linken Demonstranten geblieben wären. Ein Affront sondergleichen, so empfand das auch die Witwe des getöteten Regierungspräsidenten, denn tausende Menschen gingen damals in Kassel auf die Straße und bekundeten ihre Anteilnahme. Das beichtet auch die HNA online „Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf“ und berichtet einen Tag später, dass die Zeitung trotz zahlreicher Anfragen keine Stellungnahme von der CDU erhalten hat: „Nach Kritik von Lübcke-Witwe: CDU-Chef Merz schweigt weiter“